WIEN NEU ARBEITERKAMMER WIEN 85 Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht folgende Aufgaben für die Bezirksämter vor: ? die verbindliche Bauleitplanung hinsichtlich der von den Bezirken zu beschließenden Pläne, ? Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung, ? Aufgaben im Zusammenhang mit der Bodenordnung wie etwa für Besitzeinweisungen im Umlegungsverfahren, ? Erschließungsverträge soweit die Bezirksämter Träger der Wegebaulast sind, ? Eingriffsregelung im Rahmen der Bauleitplanung betreffend die Durchführung der Aus- gleichsmaßnahmen sowie der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Flächen, sofern diese sich im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes befinden oder das Bezirksamt die Bereit- stellung von Flächen koordiniert, die sich im Verwaltungsvermögen anderer Behörden be- finden, ? städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, ? städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, ? Stadtumbaumaßnahmen, ? Maßnahmen der sozialen Stadt, ? u.a. Die Bezirksämter sind somit Baugenehmigungsbehörden, wobei einige im besonderen Interesse der Stadt gelegenen Gebiete, die sogenannten planungsrechtlichen Vorbehaltsgebiete, ausgenommen sind – wie z.B. in dem durch die Gewässer Niederhafen, Binnenhafen, Zollkanal, Oberhafen, Ober- hafenkanal und Norderelbe umschlossenen Gebiete (Kehrwiederspitze, Speicherstadt und HafenCi- ty). In planungsrechtlichen Vorbehaltsgebieten liegt die Zuständigkeit für alle Bauleitplanungen beim Senat. Sie werden je nach Planungsbedarf im Einzelnen in der Regel nicht auf Dauer eingerichtet, sondern befristet bis zum voraussichtlichen Ende der Planungen (z.B. 3 – 5 Jahre, mit Verlänge- rungsmöglichkeit) festgelegt. Anschließend ist für die Bauleitplanung in diesem Gebiet wieder das jeweilige Bezirksamt zuständig. Bei der Festlegung sind die betroffenen Bezirksversammlungen qualifiziert zu beteiligen. So ist vor der förmlichen Festlegung eines Vorbehaltsgebietes die Anhörung der regional zuständigen Be- zirksversammlung bzw. bei Bezirksgrenzen übergreifenden Planungen der Bezirksversammlungen vorzusehen. Diese Neuordnung zielte darauf ab, dass gesamtstädtische Interessen insbesondere im Bereich der Bauleitplanung flexibler durchsetzbar gemacht werden. Ausgangspunkt für diese Neuordnung war die Erkenntnis, dass Kompetenzverteilung und interne Organisation der Bauleitplanung häufig als Hindernis für eine zügige Durchführung von Planungs- und Investitionsvorhaben gesehen wurden. Mit der gewählten Aufgabenverteilung und Verantwortungsstruktur zwischen Senat und Bezirksäm- tern sollte sichergestellt werden, dass einerseits Kompetenz und Verantwortung für überörtlich be- deutsame Planungen weiterhin dem Senat vorbehalten bleiben und andererseits Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Bezirksämter bei Plänen mit rein örtlicher Bedeutung gestärkt werden. Beispiel: Vertrag für Hamburg – Vereinbarung über Wohnungsneubau zwischen dem Senat und den Bezirken Weil strukturell zu wenige Wohnungen in Hamburg gebaut worden sind, hat der Senat im Juli 2011 mit den sieben Hamburger Bezirken einen „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ 7 geschlossen, um gemeinsam den Wohnungsbau zu intensivieren. Als Ziel wurde formuliert, so zügig wie möglich die Zahl der neugebauten Wohnungen auf 6.000 pro Jahr zu steigern und einen Anteil von 30% öffentlich geförderter Wohnungen zu erreichen. 7 Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken zum Wohnungsneubau