WIEN NEU 108 ARBEITERKAMMER WIEN Ein ähnlicher Vorgang ist für die Flächennutzung und Bauvorschriften vorgesehen: o Die Regierung der Region Brüssel erstellt den „Plan régional d´affectation du sol“ (regi- onaler Bodennutzungsplan, der als Basis für den regionalen (Region Hauptstadt Brüs- sel) Flächenwidmungsplan herangezogen wird. o Auf Gemeindeebene wird dieser Plan durch einen kommunalen Flächenwidmungsplan PPAS (Plan régional d´affectation du sol) ergänzt, für die Gemeinde verfeinert, dieser wird durch das Conseil communal angenommen… muss nicht zentral veröffentlicht wer- den und bedarf keiner Zustimmung durch das regionale Gouvernment. o Dieser PPAS kann entweder auf Initiative der Gemeinde, der regionalen Regierung, o- der durch Dritte, der im betroffenen Gebiet ansässigen Personen durchgeführt werden. o Die Regionalregierung kann regionale Bau-Bestimmungen/Bauvorschriften unter Be- rücksichtigung von Natur- und Umweltschutz erlassen; die Gemeinde kann ein „régle- ment communal d`urbanisme – RCU“ in Kraft setzen, die das regionale Reglemente - RRU ergänzt bzw. detailliert. Das RCU ist eine Initiative des Gemeinderates, muss öf- fentlich diskutiert, abgestimmt und im Regionalparlament approbiert werden. Für spezifische Stadtteile (mit besonderen Problemlagen, Entwicklungsnotwendigkeiten) innerhalb der Region wurden darüber hinaus noch ergänzende Instrumente entwickelt. Auf eines davon näm- lich auf die sogenannten Contrats de Quartier Durables („Verträge für Quartiere“) soll hier noch kurz verwiesen werden. Seit 1993 werden jährlich 3 bis 5 solcher Verträge beschlossen, mit einem Budget das sich zwischen 40 und 55 Mio. Euro (Nationale, regional und kommunale Mittel, sowie PPP) bewegt. Diese Verträge sind lokale – für bestimmte Quartiere – erarbeitete Revitalisierungs- programme. Diese Verträge werden zwischen der Region und den einzelnen Gemeinden, in denen solche Programme umgesetzt werden, abgeschlossen. Die Auswahl der Quartiere erfolgt anhand einer Indikatorenliste und wird von der Region vorgenommen. Die Abgrenzung nehmen die Ge- meinden gemeinsam mit Planern vor. Wenngleich sich die „funktionalen Grenzen“ gegenüber den administrativen Grenzen innerhalb der Stadtregion immer mehr durchsetzen, kommt es bei diesen Abgrenzungen immer wieder zu sehr eigenartigen Gebilden, weil durch vorgeschlagene „Quartiere“ Gemeindegrenzen verlaufen. Aufgrund der kommunalen Zuständigkeit und der unterschiedlichen Vorgangsweisen in den Gemeinden wurden in der Vergangenheit in so einem Fall auch zwei Ver- träge mit den betroffenen Gemeinden abgeschlossen (Kherk, 2009). Im Rahmen dieser Verträge sollen umgesetzt werden: die Verbesserung der bestehenden Wohn- häuser, Wohnungsneubau, Entwicklung von Industrie- und Gewerbestandorten, Neuorganisation von öffentlichen Räumen, Verbesserung und Schaffung von sozialer/kultureller/Freizeit-Infrastruktur, Implementierung von sozialen und partizipativen Initiativen. Die Umsetzung dieser Verträge ist pro- jektorientiert und muss in Kooperation mit der Bevölkerung durchgeführt werden. Parkraumbewirtschaftung „parking.brussels“ ist ein Unternehmen zuständig für die Parkraumbewirtschaftung der Re- gion Brüssel-Hauptstadt. Dieses Unternehmen wurde erst im Jänner 2014 gegründet und soll auf Basis des „Plan Régional de Politique de Stationnement“ (Plan für eine regionale Parkraumbewirtschaftung) eine Harmonisierung und einen Ausgleich innerhalb der Gesamt- region im Bezug auf Parkmöglichkeiten und Preisgestaltung sicherstellen. Die konkreten Aufgaben bestehen u.a. darin, dafür zu sorgen, dass alle 19 Gemeinden sich (über die Er- stellung von kommunalen Parkplänen) anschließen. Weiters ist das Unternehmen zuständig für die Organisation und das Management von öffentlichen Park- und Park & Ride Einrich- tung, Errichtung von Leitsystemen, Entwicklung von Einrichtungen für Räder und Errichtung eines regionalen Monitorings.