1 1. KURZFASSUNG Während in Österreich im Jahr 2015 das mittelfristige Budgetziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes mit einem kleinen Überschuss sogar übererfüllt wurde, deuten der vorliegende Bundesfinanzrahmenentwurf 2017-2020 bzw der Strategiebericht, das Stabilitätsprogramm, die Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016-2019 sowie die Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2016 einen expansiveren Kurs für die Jahre 2016 und 2017 an. Die erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform bringt wichtige Impulse für den privaten Konsum, gleichzeitig steigt der öffentliche Konsum in Folge der Mehrausgaben für Arbeitsmarkt, Integration und Sicherheit an. Angesichts der anhaltend schwachen Wirtschaft sowie der angespannten Arbeitsmarktsituation ist die nunmehr expansivere Ausrichtung besonders begrüßenswert. Die Europäische Kommission hat mittlerweile festgehalten, dass allfällige Verletzungen der Fiskalregeln durch die Mehrauszahlungen für den Flüchtlings- und Asylbereich in den Jahren 2015 und 2016 zu keinen Sanktionen führen. Somit ist das im vorliegenden Strategiebericht geplante strukturelle Defizit für das Jahr 2016 von -0,4 % exklusive Flüchtlingskosten (inklusive Flüchtlingskosten -0,9 %) regelkonform. Der Budgetpfad sieht vor, dass es 2017 ohne Berücksichtigung der Mehrauszahlungen für den Asylbereich auf -1,0 % ansteigt, ehe es 2018 wieder auf 0,5 % des BIP zurückgeht und in Folge praktisch konstant bleibt. Zur Vermeidung von Konflikten mit den Fiskalregeln 2017 sollte sich der Finanzminister auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Senkung der Abgabenlast des Faktors Arbeit als Ausnahme für Strukturreformen sowie die gegenüber 2014 gestiegenen Ausgaben für Flüchtende für das Jahr 2017 als Sondereffekt anerkannt werden. Die zu restriktiven Fiskalregeln verringern den Handlungsspielraum der Staaten zur Bekämpfung der Krise durch wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen. Die anhaltend schwache Investitionsdynamik im Euroraum deutet jedoch darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung in der EU ohne weitere Gegensteuerung zu schwach bleiben wird, um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wenngleich Österreichs Wirtschaft allen Unkenrufen zum Trotz deutlich mehr als jene der Eurozone oder Deutschlands investiert, ist auch hier der Investitionsbedarf ua angesichts des starken Bevölkerungswachstums hoch. Das gilt gerade auch für die öffentlichen Investitionen. Während sie in Österreich nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete 2011 konstant gehalten werden konnten, wurden sie in der Eurozone aufgrund der Sparpolitik bis 2014 weiter gekürzt. In Deutschland verharren die öffentlichen Investitionen aufgrund der dort bereits seit längerem vorherrschenden restriktiven budgetpolitischen Ausrichtung auf einem besonders niedrigen Niveau.