5 2. WIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Abbildung 2: Überblick über die makroökonomischen Annahmen der Budgetplanung Die Regierungsvorlage zum BFRG basiert auf der – nicht veröffentlichten – mittelfristigen Prognose des WIFO vom März 2016. Diese unterstellt, dass die lange, von Mitte 2011 bis Anfang 2015 anhaltende Stagnation der Wirtschaftsleistung graduell überwunden wird. Bereits im Frühjahr 2015 hat eine konjunkturelle Erholung eingesetzt, die – wie für die österreichische Wirtschaft typisch – von der Auslandsnachfrage ausging: Die Beschleunigung der Exportnachfrage nach österreichischen Produkten belebte die Industrieproduktion und kam auch in einer vorsichtigen Ausweitung der Investitionstätigkeit zum Ausdruck. Dazu kam die Zunahme des öffentlichen Konsums aufgrund der gebotenen Erhöhung der Ausgaben für die steigende Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie zuletzt auch eine beginnende Belebung der Konsumnachfrage der privaten Haushalte infolge der markanten Entlastung bei der Einkommensteuer ab Jahresbeginn 2016. Diese Erholung der Konjunktur wird von anhaltender Labilität der internationalen Finanzmärkte und fehlenden expansiven Impulsen seitens der europäischen Wirtschaftspolitik gebremst und bleibt deshalb mäßig. Das Wachstum des BIP soll im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2020 real nur 1,6 % erreichen und damit weit unter den Vergleichswerten vergangener Aufschwungsphasen bleiben. Im Unterschied zu den Jahren seit 2011, in denen restriktive Budgetpolitik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dämpfte, wirkt die österreichische Budgetpolitik spätestens seit Beginn des heurigen Jahres unterstützend für Nachfrage und Beschäftigung, wenn auch nicht in ausreichendem Ausmaß. Die kleine, offene Wirtschaft Österreichs ist in erheblichem Ausmaß von der Konjunktur in Europa abhängig. Die anhaltende Krise beim wichtigen Außenhandelspartner Italien und die mäßige Konjunktur in der gesamten Eurozone schlagen sich deshalb in insgesamt recht schwacher Dynamik der Exportnachfrage nieder. Österreichs Wirtschaft ist zwar deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen als jene der meisten anderen EU-Länder, doch ist eine dauerhafte Abkopplung nicht möglich. Die heimische Politik muss sich deshalb – auch im eigenen Interesse – auf europäischer Ebene stärker dafür einsetzen, die wirtschaftlich und sozial schädliche Sparpolitik zu überwinden und einen Kurswechsel zugunsten einer beschäftigungs- und verteilungsorientierten Ausrichtung der Wirtschaftspolitik einzuleiten. Dies verlangt vor allem nach einer koordinierten Ausweitung der öffentlichen Investitionen, von der der notwendige Impuls für eine Belebung der privaten Investitionstätigkeit und der Konsumnachfrage ausgehen würde. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Prognosewerte in % Wirtschaftswachstum nominell 2,4 3,7 3,2 3,1 3,1 3,1 Wirtschaftswachstum real 0,9 1,6 1,6 1,6 1,5 1,5 Outputlücke (in % des BIP) -1,2 -0,9 -0,5 -0,3 -0,2 0,0 Outputlücke gemäß EK-Prognose 3.5. (in % des BIP) -1,0 -0,7 -0,3 n.verf. n.verf. n.verf. Outputlücke gemäß OECD Nov. 2015 (in % des BIP) -2,6 -2,2 -1,4 n.verf. n.verf. n.verf. unselbständig Beschäftigte 1,0 1,3 1,3 1,2 1,1 1,1 Ar eitsl se (Insgesamt, in Tausend)* 354 377 391 403 411 416 Arbeitslosenquote (Insgesamt, nationale Defintion) 9,1 9,5 9,8 9,9 10,0 10,0 Lohn- und Gehaltssumme, brutto 2,7 2,6 2,8 3,0 3,0 3,0 Gewinne der Unternehmen und Selbständigen 1,8 4,2 3,8 3,5 3,3 3,2 nominelles BIP, in Mrd Euro 337 350 361 372 384 395 Quelle: BMF. *AMS-Daten, daher ohne SchulungsteilnehmerInnen. 20202015 2016 2017 2018 2019