6 Der öffentliche Sektor in Österreich weist in Bezug auf die konjunkturellen Schlüsselgrößen Investition und Innovation im EU-Vergleich sehr gute Werte auf. Die öffentlichen Investitionen liegen bei etwa 3 % des BIP, damit über dem Durchschnitt der Eurozone und knapp einen Prozentpunkt höher als Deutschland. Die regen Investitionsaktivitäten des Staates tragen wesentlich dazu bei, dass die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote mit mehr als 22 % des BIP etwa zwei Prozentpunkte höher liegt als in der Eurozone und in Deutschland. Dennoch bleibt angesichts des raschen Wachstums der Bevölkerung vor allem in den Ballungszentren der Bedarf an einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (Energienetze, Elektromobilität, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau ua) hoch. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung hat Österreich einen Aufholprozess hinter sich, nun liegt das Land mit einer F&E-Quote von 3 % des BIP gemeinsam mit den skandinavischen Ländern an der Spitze der EU, wieder vor allem dank eines großen Beitrages des öffentlichen Sektors: Denn bei den staatlich finanzierten F&E Ausgaben nimmt Österreich mit mehr als 1 % des BIP mittlerweile sogar den ersten Rang in der EU ein. Investitionen und Innovation haben unmittelbare Nachfragewirkungen, tragen aber auch wesentlich dazu bei, das mittelfristige Produktionspotenzial zu erhöhen. Dennoch bleibt das Hauptproblem der österreichischen Wirtschaft die anhaltende Unterauslastung der Kapazitäten. Das Wirtschaftswachstum ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen zu schwach um die recht große Lücke zwischen dem theoretischen Produktionspotenzial und der tatsächlichen Wirtschaftsleistung – die sogenannte Outputlücke – rasch zu schließen. Das Potenzialwachstum und damit auch die Outputlücke werden generell deutlich unterschätzt – vor allem von der EU-Kommission, wie auch der Vergleich mit der OECD-Schätzung zeigt. Dieser zunächst nach einer rein technischen Fragestellung klingende Unterschied zwischen errechneter und realistischer Outputlücke hat wirtschaftspolitisch erhebliche Konsequenzen: Er führt zu einer merklichen Überschätzung des strukturellen Defizits und verringert damit die budgetären Spielräume für eine an Beschäftigung, Innovation und Zukunftsinvestitionen orientierte Politik. Eine derartige Politik wäre allerdings – neben den positiven bereits gesetzten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – eine wesentliche Voraussetzung für eine Entlastung der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Konjunktur und der europäischen Politik ist dies außerordentlich schwierig. Zwar ist die Zahl der Jobs schon in den letzten Jahren relativ kräftig gewachsen und dies wird sich laut Prognose in den kommenden Jahren verstärkt fortsetzen. Doch das Volumen der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden dürfte dabei nur wenig ausgeweitet werden, Teilzeitbeschäftigung und temporäre Arbeitsplätze nehmen weiter zu. Die insgesamt zu konstatierende Schwäche der Arbeitskräftenachfrage trifft auf eine markante Zunahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und beide Phänomene zusammen drohen in einem weiteren Anstieg der ohnehin bereits rekordhohen Arbeitslosigkeit zu münden.