10 Arbeitsplätze für ein Jahr geschaffen werden können. Eine Priorität des Vollbeschäftigungsziels wie sie besonders erfolgreich in den 1970er Jahren und relativ erfolgreich bis weit in die 1990er Jahre hinein praktiziert wurde, ist Vergangenheit und muss bei Festhalten an der gegenwärtigen Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik auch Illusion bleiben. Für die Jahre 2016 bis 2020 deutet der Strategiebericht der Bundesregierung dennoch eine vorsichtige Richtungsänderung an: Größere weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind weder beabsichtigt noch notwendig, der fiscal stance (also der gesamtwirtschaftliche Impuls, der von der Fiskalpolitik ausgeht) dürfte zumindest 2016 und 2017 leicht expansiv sein – ein bemerkenswerter Unterschied zu den Vorjahren. Dennoch steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter an, vom Vollbeschäftigungsziel des magischen Vielecks entfernt sich Österreich immer mehr. Das ist zum ersten ein Ergebnis der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in der EU, die auch die Konjunktur und die Nachfrage nach Arbeitskräften in Österreich dämpft. Zum zweiten steigt das Angebot an Arbeitskräften in Folge der starken Zuwanderung und der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Gegen die Plage der Massenarbeitslosigkeit kann nur der Einsatz eines breiten Katalogs an Einzelmaßnahmen im Rahmen einer dem prioritären Ziel der Vollbeschäftigung verpflichteten gesamtwirtschaftlichen Strategie wirken. Budgetpolitik ist ein unverzichtbarer Teil einer derartigen Strategie und darf deshalb keinesfalls einem einzigen Ziel, wie etwa einem angestrebten numerischen Defizit, verpflichtet sein. Sie wirkt erstens über eine antizyklische Ausrichtung durch automatische Stabilisatoren und bei Bedarf auch diskretionärer Maßnahmen. Zweitens durch die Gestaltung der Struktur der Staatsausgaben und -einnahmen auf die Beschäftigung. Auf der Ausgabenseite weisen die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen (Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Pflege, Sozialarbeit ua) und die öffentlichen Investitionen die höchste Beschäftigungswirkung auf. Auf der Einnahmenseite gilt es konsequent den hohen Anteil der Abgaben auf Arbeitseinkommen zulasten einer stärkeren Besteuerung von Vermögensbeständen, -einkommen und -übertragungen zu verringern. Unmittelbar bilden die wichtigsten Ansatzpunkte für eine umfassende beschäftigungspolitische Strategie, die auch von der Budgetpolitik unterstützt werden sollen: Die koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionstätigkeit in der EU: Der Bedarf ist hoch (Energienetze, Elektromobilität, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau ua), die Finanzierungskosten sind so gering wie nie, die EU-Fiskalregeln müssen investitionsfreundlicher werden, etwa durch die Einführung einer goldenen Investitionsregel. Wann, wenn nicht jetzt sollen die Staaten investieren? Ausweitung der Zahl der Bildungs- und Qualifizierungsplätze zur Erhöhung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus und Verringerung des Arbeitskräfteangebots: Der Bedarf ist hoch, vor allem in den Bereichen Weiterqualifizierung (berufliche Fachausbildungen, Nachholen von Lehrabschlüssen ua), Fachhochschulen, Pflichtschulabschluss von RisikoschülerInnen, Ausbildungspflicht. Eine Ausweitung des Angebots an Bildungsplätzen ist entscheidend für die Höherqualifizierung in einem besonders sensiblen Bereich des Arbeitsmarktes und kann in Zeiten fehlender Jobs helfen, den Arbeitsmarkt angebotsseitig zu entlasten. Verkürzung der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit: Vor allem viele Vollzeitbeschäftigte hegen den dringenden Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung. Sie würde Lebensqualität und Gesundheitssituation der Menschen verbessern, sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Weiterbildung erleichtern; zudem hätte sie positive Beschäftigungseffekte. Etwa im Bereich der Kollektivverträge wurden in den letzten Jahren bemerkenswerte Innovationen im Bereich der Arbeitszeitpolitik erreicht („Freizeitoption“). Die Bundesregierung kann weitere Impulse durch Anreize (etwa Verteuerung von Überstunden) und Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst (Abbau von Überstunden, Anknüpfen an das erfolgreiche Modell der Freizeitoption in der Industrie) setzen.