13 0,5 % des BIP (EU-Fiskalregel) in Hinblick auf das eigentliche wirtschaftspolitische Teilziel der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unnötig restriktiv ist. Hierfür wäre ein strukturelles Defizit von 1,5 bis 2 % des BIP ausreichend, weil bei einer langfristig prognostizierten nominellen Wachstumsrate des BIP von jährlich 3,4 % gemäß EU-Kommission die Staatsschuldenquote brutto unter 60 % des BIP stabilisiert werden kann. Bei Einhaltung des innerstaatlichen Ziels der 0,45 % des BIP würde die Schuldenquote (sehr) langfristig auf einen unnötig niedrigen Wert von 13 % des BIP konvergieren. Hält man an den restriktiven Zielwerten fest, wird die Erreichung anderer wirtschaftspolitischer Ziele schwieriger. Das gilt insbesondere für das Ziel der Vollbeschäftigung: Bspw. würde ein zusätzlicher finanzieller Spielraum von 1 % des BIP für höhere Ausgaben für soziale Dienstleistungen zumindest 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ebenfalls gefährdet ist eine breiter definierte Staatstätigkeit selbst, zu der insbesondere öffentliche Investitionen zählen: Zumindest so lange die Bevölkerung weiter wächst, ist für eine Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus eine positive Nettoinvestitionsquote notwendig. Will man etwa für den ökologischen Umbau der Wirtschaft oder den Ausbau sozialer Dienstleistungen über das bestehende Niveau hinausgehen, dann sind deutlich positive Nettoinvestitionen notwendig. Wie bspw. Achim Truger in einer Studie für die AK im Vorjahr gezeigt hat, 1 besteht jedoch ein Konflikt zwischen einem hohen öffentlichen Investitionsniveau und restriktiven Fiskalregeln – vor allem dann, wenn Investitionen nicht gesondert berücksichtigt werden. Vorgeschlagen wird deshalb eine goldene Investitionsregel, bei der positive Nettoinvestitionen prinzipiell von der Berechnung des strukturellen Defizits ausgenommen werden. Ein gesondertes Problem ergibt sich für die Budgetpolitik durch die methodischen Unzulänglichkeiten, die mit den europäischen Fiskalregeln einhergehen. Da das strukturelle Defizit nicht beobachtbar, sondern nur mittels statistischer Verfahren schätzbar ist, hat die Schätzmethode Rückwirkungen auf die Budgetpolitik. Würde die Österreichische Bundesregierung etwa für ihre Budgetplanung die Schätzmethode der OECD für die Prognose des strukturellen Defizits verwenden, so ergäbe sich eine deutliche Erweiterung des fiskalpolitischen Spielraumes. Mit der Schätzmethode der EU-Kommission ergibt sich jedoch die Situation, dass die Budgetplanung 2017 in Konflikt mit den Fiskalregeln geraten könnte. Die Möglichkeit, die von der EU-Kommission empfohlene Senkung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit als Strukturreform zu qualifizieren um damit eine regelkonforme Defizitabweichung von bis zu 0,5 % des BIP genehmigt zu bekommen, scheint der Finanzminister bislang nicht genutzt zu haben. Dies hätte eine mögliche Überschreitung der Defizitgrenze durch eine nicht sofort in voller Höhe wirksame Gegenfinanzierung der Steuersenkung folgenlos bleiben lassen. Nun sollte er sich auf europäischer Ebene zumindest dafür einsetzen, dass die gegenüber 2014 gestiegenen Ausgaben für Flüchtende für das Jahr 2017 als Sondereffekt anerkannt werden (für 2015 und 2016 gibt es bereits eine Ausnahme für die höheren Kosten aufgrund der verstärkten Zuwanderung schutzsuchender Menschen). Sollte sich der österreichische Finanzminister bei seinen europäischen KollegInnen bzw der EU- Kommission nicht durchsetzen, wäre eine mögliche Verfehlungen der Fiskalregeln nicht nur aufgrund der bereits beschriebenen prinzipiellen Einwände zu relativieren, sondern auch aus drei weiteren Gründen: ? Abweichungen können immer nur im Nachhinein auf Basis des tatsächlichen Ergebnisses „bestraft“ werden. Ein Sanktionsverfahren kann daher erst im Mai 2018 eröffnet werden. Mit einer tatsächlichen Sanktion wäre aber wohl erst dann zu rechnen, wenn auch 2018 und 2019 das prognostizierte strukturelle Defizit bei 1 % des BIP verharren und keine Korrekturmaßnahmen getroffen würden. Aus heutiger Sicht erscheint beides nicht realistisch. 1 Truger, Achim (2015): Implementing the Golden Rule for Public Investment in Europe, https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/MaterialienzuWirtschaftundGesellschaft/Materialien_WuG_138.html