16 Ausgabenseitig zeigt sich, dass ein kleinerer Teil des Rückgangs der Staatsausgabenquote auch durch politische Maßnahmen erzielt wird. Die Nachvollziehbarkeit ist hier allerdings beschränkt, da die Maßnahmen nicht erläutert werden. Das trifft erstens die Personalausgaben. Ausgewiesene Einsparungseffekte stehen hier der Ankündigung entgegen den Personalstanddeutlich aufzustocken (Polizei, Militär, Schulen, AMS etc). Zweitens ist nicht nachvollziehbar, wie die Kürzungen bei den Investitionen zu Stande kommen. Gerade angesichts ihrer besonderen Bedeutung (vgl Abschnitt 3.1) sollten diese ausgeweitet statt gekürzt und jedenfalls die Maßnahmen genauer erläutert werden. Am Rande sei erwähnt, dass entgegen mancher öffentlich geäußerten Meinung, die von den Pensionen dominierte Sozialleistungsquote künftig sogar etwas zurückgehen wird. Zweifel an der Nachhaltigkeit des Sozialsystems oder gar eine Notwendigkeit zur Kürzung sind insofern anhand der Datenlage nicht nachvollziehbar. Die sich aus Einnahmen- und Ausgabenquote ergebende Differenz – das Maastricht-Defizit – geht ab 2017 kontinuierlich zurück. Zuvor steigt es kurzfristig gegenüber 2015 aufgrund der expansiven Ausrichtung. Korrigiert man das Maastricht-Defizit um die nach wie vor defiziterhöhende Wirkung des Bankenpakets, so zeigt sich, dass angesichts der Arbeitsmarktmisere schon überraschend niedrige Niveau: Ein Defizit von 0,6 % des BIP wurde zuletzt als „Nulldefizit“ von der schwarzblauen Regierung im Jahr 2001 gefeiert 2 – allerdings bei rekordhoher Abgabenquote, zahlreichen Einmaleffekten und einer geringeren Arbeitslosigkeit. Das günstige Maastricht-Ergebnis und ein anhaltend niedriges Zinsniveau sollten es möglich machen, den im Vorjahr geplanten Budgetpfad weitgehend zu halten – trotz Mehrausgaben in Zusammenhang mit der höheren Arbeitslosigkeit, der Aufstockung von Militär, Polizei, Schulen und AMS sowie der verstärkten Zuwanderung schutzsuchender Menschen. Für 2019 wird nun aufgrund etwas ungünstigerer Annahmen in Bezug auf Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit sowie Lohn- und Gehaltssumme ein etwas höheres Defizit ausgewiesen. Abbildung 9: Maastricht-Defizitpfad gemäß aktuellem und dem letztjährigen Strategiebericht Quelle: BMF, Statistik Austria. 2 Das ursprüngliche Ergebnis einer „schwarzen Null“ wurde zwischenzeitlich mehrfach revidiert, sodass der vergleichbare, nach aktuellen Methoden erhobene Wert für 2001 von der Statistik Austria mit -0,62 % des BIP ausgewiesen wird.