19 4. SCHWERPUNKTTHEMEN 4.1 Langfristige Budgetprognose Das Haushaltrecht schreibt für jedes dritte Finanzjahr vor, eine langfristige Budgetprognose für den Zeitraum von mindestens 30 Jahren vorzulegen. Die erste derartige Prognose wurde im Jahr 2013 präsentiert. Diese umfasste den Zeitraum bis 2050, die nun vorliegende erstreckt sich nun sogar über die kommenden 44 Jahre, also bis 2060. Basis für diesen Bericht ist eine Studie des WIFO. 4 Es wurden im neuen Bericht 2 Varianten mit unterschiedlichen Projektionsannahmen vorgelegt. Zudem wurde im Mai 2015 die Projektionen der Europäischen Kommission (EK) im Ageing Report zur langfristigen öffentlichen Ausgaben veröffentlicht. Bezüglich jährlichem Produktivitätswachstum wird in beiden BMF-Varianten davon ausgegangen, dass sich dieses ausgehend von 0,2 % (2015) nur langsam bis 2030 auf 0,7 % erhöht. Im Ageing Report wird unterstellt, dass sich der Produktivitätsanstieg deutlich rascher beschleunigt: Bis 2020 auf 0,7% pa, bis 2035 weiter auf 1,0%. Die BMF-Varianten gehen also von deutlich niedrigeren Produktivitätszuwächsen aus, was zu höheren relativen Pensionsausgaben führt. Auch bei den demographischen Annahmen unterscheiden sich BMF und EU-Kommission in den beiden Langfristprojektionen. Die Effekte auf die Ergebnisse sollten aber gering ausfallen. Die Erwerbsprognose der Variante 2 entspricht den Annahmen des Ageing Reports. Dort wird statt einer Prognose mehr eine Simulation auf Basis eines „cohort simulation model“ (CSM) verwendet. Die Schätzung der Effekte bereits beschlossener Pensionsreformen ist nur mäßig gelungen (zB das durchschnittliche Erwerbsaustrittsalter wird für Männer ab 2020 und für Frauen ab 2035 weitgehend als stabil angenommen). Insgesamt sind diese Erwerbsannahmen unplausibel und zu pessimistisch. Variante 1 hingegen basiert auf der gemeinsam von WIFO und IHS erstellten Erwerbsprognose, die erstmals auch explizit die voraussichtlichen Effekte der sich veränderten Bildungsniveaus auf das Erwerbsverhalten berücksichtigt. Zudem wird auf einer möglichst genauen Abbildung der Änderungen durch die Pensionsreformen aufgesetzt. Nicht nachvollziehbar ist die Annahme einer („natürlichen“) Arbeitslosenquote von zumindest 7 % in beiden Varianten, insbesondere in Kombination mit den unplausiblen Erwerbsannahmen in Variante 2. Diese starken Annahmen haben vor allem großen Einfluss auf alle demografieabhängigen Ausgaben mit Einkommensersatzfunktion. Wöss und Türk 5 haben gezeigt, dass die Altersstruktur und die Altenquoten alleine recht wenig über den Transferbedarf aussagen, vielmehr ist die Relation zwischen LeistungsbezieherInnen und Erwerbstätigen (ökonomische Abhängigkeitsquote) maßgeblich. Diese wird ganz entscheidend vom Ausmaß der Erwerbsintegration mitbestimmt. Dieser zentrale Zusammenhang bleibt in der langfristigen Budgetprognose (neuerlich) weitgehend ausgeblendet. Besonders deutlich wird dies anhand der Ausführungen zu den „Belastungsquoten“ in der Budgetprognose. Als angeblich relevante „Belastungsquote“ wird dort das Verhältnis von Nicht- Erwerbstätigen (Personen im Alter unter 20 Jahren und ab 65 Jahren) zu Erwerbstätigen (Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren) herangezogen. Die simple Gleichsetzung von Altersgruppen mit Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen ist nicht nur analytisch völlig verfehlt, sondern verdeckt auch die zentrale Rolle, die dem Ausmaß von Erwerbsintegration und Arbeitslosigkeit bei der Bestimmung (künftiger) ökonomischer Abhängigkeitsquoten zukommt. 4 Stefan Schiman, Langfristige Perspektiven der öffentlichen Finanzen in Österreich. Projektionen des Staatshaushalts bis 2060 http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/main.jart?content-id=1454619331110&publikation_id=58802&detail-view=yes 5 https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Demographie_und_Sozialstaat_-_WuG_3-2014.pdf