22 4.2 Finanzausgleich Das bereits im Arbeitsprogramm der Bundesregierung formulierte Ziel der Reform des FAG 2008, die mit 01.01.2017 in Kraft treten soll, findet sich im Rahmen der Wirkungsziele auch im aktuellen Strategiebericht wieder. Seit 2015 erarbeiten die Finanzausgleichspartner in Arbeitsgruppen Reformvorschläge, die schlussendlich in ein neues FAG münden sollen. Der Reformbedarf im Finanzausgleich resultiert zunächst aus dem hohen Grad an Komplexität und Intransparenz der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften. So stimmen etwa die Summen der zwischen Ländern und Gemeinden verbuchten Transfers nicht überein. Reformen, die die Transferbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und transparenter gestalten (etwa eine Durchforstung und Reduktion der 15a Vereinbarungen), sollten daher, ebenso wie Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen, wie etwa eine Reform der Schulorganisation, im Mittelpunkt der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz stehen. In der Verteilungswirkung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden zeigt sich eine zunehmende Mittelverschiebung zu Gunsten der Länder. Gemeinden übernehmen insbesondere im Sozialbereich zahlreiche Ko-Finanzierungen ohne Mitbestimmungsrechte und werden dadurch sowie aufgrund der landesbestimmten Förderpolitik (etwa bei den Gemeindebedarfszuweisungen) in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt. Um eine weitere Zunahme der Belastung der Gemeinden im Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden zu verhindern, braucht es einerseits eine rechtliche Gleichstellung der Gemeinden mit Bund und Ländern bei Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften und andererseits eine Reduktion der Transferströme zwischen Ländern und Gemeinden insgesamt, wobei die verbleibenden Transferströme transparent gestaltet sowie an klare Kriterien gebunden werden müssen. Innerhalb der Gemeinden verschieben sich die Mittel durch die Transfers mit den Ländern in Richtung der kleinen Gemeinden. Angesichts des raschen Wachstums der Städte, muss die öffentliche Infrastruktur (Kinderbetreuung, sozialer Wohnbau, Pflege, öffentlicher Verkehr ua) in den Ballungszentren weiter ausgebaut werden. 6 Um einen Investitionsstau – wie er derzeit in vielen deutschen Kommunensichtbar wird ? mittelfristig zu verhindern, eignet sich die Implementierung der Goldenen Investitionsregel, aufgrund der die Investitionen von den Budgetbeschränkungen ausgenommen werden. Unter dem Stichwort Aufgabenorientierter Finanzausgleich wird in ExpertInnenkreisen bereits seit längerem über mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert. Aufgabenorientierung im Finanzausgleich bedeutet die Geldflüsse zwischen den Gebietskörperschaften verstärkt an Leistungskriterien zu binden, anstatt sie von Verhandlungsergebnissen oder ausschließlich von der Bevölkerungszahl abhängig zu machen. Eine Gesamtreform erscheint aufgrund der Komplexität der Finanzströme unrealistisch, jedoch wurde bereits im Regierungsprogramm ein Pilotprojekt zu einer aufgabenorientierten Finanzierung der Elementarbildung (Kinderbildung und -betreuung) verankert. Auch im aktuellen Strategiebericht strebt die Bundesregierung eine Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots in den Ländern an und hat im Finanzrahmen 30 Mio Euro für 2017 dafür vorgesehen. Bereits in den vergangen Jahren wurde die Kinderbetreuung stark ausgebaut, wodurch sich die laufenden Kosten für die Gemeinden erhöht haben. Dieser Bereich eignet sich gut für einen Einstieg in eine aufgabenorientierte Finanzierung, da die Zuständigkeit für die Leistungsbereitstellung klar bei den Gemeinden liegt. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat im Auftrag der Arbeiterkammer Wien eine Studie zur möglichen Umsetzung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs im Pilotprojekt Elementare 6 Weiterführende Informationen: https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Transferbeziehungen_Langfassung.pdf