25 geachtet werden, dass die Anreizeffekte für Personen in der Grundversorgung berücksichtigt werden (bspw. durch anrechnungsfreie Zuverdienstmöglichkeiten bis zur Geringfügigkeitsgrenze oder die Wiederaufnahme in die Grundversorgung bei Verlust eines darüber hinausgehenden Arbeitsplatzes). Die zweite große Änderung in der Asylpolitik sind die Maßnahmen, die mit Verweis auf die vorhandenen Aufnahmekapazitäten getroffen wurden. Nachdem eine europäische Lösung kurzfristig nicht mehr möglich erschien, wollte die Bundesregierung die Möglichkeiten der Asylbeantragung in Österreich begrenzen. Legt man als Maßstab für eine faire Verteilung die Bevölkerungszahl sowie die Wirtschaftsleistung an (wie in den Vorschlägen der Sozialpartner zur verbesserten Arbeitsmarktintegration 9 als Ziel definiert ist und auch international so diskutiert wird), so läge ein „fairer“ Anteil Österreichs zwischen 0,12 % (Bevölkerungsanteil) und 0,36 % (BIP-Anteil) der Menschen die weltweit auf der Flucht sind, also etwa zwischen 72.000 und 216.000 Personen. Auf die EU insgesamt entfielen dementsprechend zwischen 7 und 17 %, also 4 bis 10 Mio Menschen. Diese Zahlen zeigen, dass der menschenrechtskonforme Umgang mit Flüchtenden auf Ebene der Europäischen Union derzeit ohne größere materielle Probleme zu lösen sein müsste. In der Praxis bleiben jedoch viele Länder unter ihren Möglichkeiten. Der einzig bisher auf europäischer Ebene umsetzbare politische Lösungsansatz war ein Abkommen mit der Türkei (wo weit mehr syrische Flüchtlinge versorgt werden als in der EU insgesamt) zur Eindämmung der Fluchtbewegung nach Griechenland. Sowohl die Finanzierung dieses Abkommens als auch die Entscheidung, in Österreich eine Aufnahmeobergrenze von 37.500 Flüchtenden im Jahr 2016 mit allen Mitteln durchzusetzen, schlägt sich im Bundesfinanzrahmen nieder. Für die Jahre 2016 und 2017 werden im Strategiebericht Teile der Mehrausgaben für das Militär mit den „aktuellen Herausforderungen wie Grenzsicherung“ und jene für die Polizei in „Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation“ begründet. Noch nicht absehbar ist der Effekt des sogenannten „Asyl auf Zeit“, also der regelmäßigen Überprüfung, ob die Asylanerkennungsgründe nach wie vor gültig sind. Zu befürchten ist ein nicht unwesentlicher Mehraufwand in der Verwaltung, der ohne nennenswerte Ausweitung der Personalkapazitäten zu einer weiteren Verlängerung der Asylverfahren führen würde. Darüber hinaus versucht die Bundesregierung verstärkt präventiv tätig zu werden. Auch wenn dabei ein internationales Vorgehen – bspw. mittels UNO (Sicherheitseinsätze) oder Europäischer Union (Entwicklungszusammenarbeit) – bedeutsamer ist, so ist der Beitrag der Bundesregierung mittels Erhöhung der Gelder für internationale Hilfen und die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) positiv hervorzuheben. Ein Teil wird bereits 2016 wirksam und betrifft die ursprünglich gekürzten Beiträge bspw. zu UN-Friedensmissionen, die in unserer letzten Budgetanalyse kritisiert wurden. Da die Aufstockung nun die damaligen Kürzungen übersteigen, ist diese Maßnahme positiv, weil gerade diese Programme zur Linderung der Fluchtgründe in Krisenregionen besonders wirksam erscheinen. Hinsichtlich der Aufstockung der Mittel für die EZA (vgl Abschnitt 5.1) ist zu berücksichtigen, dass die Flüchtlingsausgaben selbst im Rahmen der internationalen EZA-Finanzierungsziele eingerechnet werden können. Gerade auch aus EZA-Perspektive sollte deshalb möglichst rasch nach Ankunft der Flüchtenden mit Qualifizierungsmaßnahmen gestartet werden. Eine win-win-Situation können in diesem Zusammenhang zusätzliche Lehrstellen- und Studienplätze für junge Geflüchtete sein, da eine solide Ausbildung sowohl individuell als auch für die wirtschaftliche Entwicklung, sowohl bei einem Verbleib in Österreich als auch bei einer allfälligen Rückkehr, förderlich ist. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit internationaler wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kooperationsmöglichkeiten für die Zukunft, wenn die Herkunftsregionen der Geflüchteten wieder sicher sind – vor allem wenn die freiwillige Rückkehr gefördert und kooperativ begleitet wird. Nachdem die Europäische Kommission bereits angekündigt hat, die Flüchtlingskosten – sofern sie nachvollziehbar dargestellt sind – bei der Überprüfung der Einhaltung der Fiskalregeln 2015 und 2016 9 Vgl: http://www.oegb.at/cms/S06/S06_6.1.a/1342566282421/presse/presseaussendungen/masterplan-integration