26 herauszurechnen, findet sich im Strategiebericht der Bundesregierung eine diesbezügliche Aufstellung. Für 2017 wurde noch keine Schätzung angeführt. Gemäß aktueller WIFO-Prognose ist zwar mit leicht sinkenden Ausgaben zu rechnen, doch bleiben sie mit 1,8 Mrd Euro bzw 0,5 % des BIP substanziell hoch. Der Finanzminister sollte sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass allfällige Abweichungen von den europäischen Fiskalregeln, die auf die gegenüber 2014 stark gestiegenen Ausgaben für Flüchtende für das Jahr 2017 zurückgehen, als Sondereffekt anerkannt und damit toleriert werden. Abbildung 13: Budgetauswirkungen der verstärkten Zuwanderung von Flüchtenden Nachdem es zu dieser Tabelle aus dem Stabilitätsprogramm keine Erläuterungen gibt, ist bis zu einem gewissen Grad unklar, was sich tatsächlich hinter dieser Aufstellung verbirgt. Das trifft insbesondere auf die internationalen Hilfszahlungen zu. Bei den beiden größten Positionen 2016 dürfte es sich zum einen um die Grundversorgung und zum anderen um die Mindestsicherung sowie die Integrationsmaßnahmen handeln, nachdem in einer weiteren Gliederung im Strategiebericht die Ausgabensummen nach Kategorien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufgeschlüsselt werden und der Großteil auf „Sozialleistungen“ entfällt. Nachvollziehbar ist diese Aufschlüsselung jedoch nicht, da ein wesentlicher Teil der Grundversorgung nicht an die Flüchtenden, sondern vielmehr an heimische HerbergsbetreiberInnen und gemeinnützige Organisationen ausbezahlt wird. Diese Mittel sind besonders konjunkturwirksam, da sie Einzelhandel, Lebensmittelproduktion und – sofern neue Betreuungsplätze erst geschaffen werden müssen – auch den Bau anregen. Damit zusammenhängend ist eine wesentliche analytische Ungenauigkeit der Darstellung im Strategiebericht zu kritisieren, nämlich dass die Summe mit „Gesamtauswirkungen auf den Haushaltssaldo“ bezeichnet wird. Außer Acht gelassen wird, dass die tatsächliche Belastung aufgrund der sogenannten Multiplikatoreffekte letztlich geringer sind als die Ausgaben, da sie – gerade auch in strukturschwachen ländlichen Regionen – den Wirtschaftskreislauf anregen. Dadurch steigen nicht nur Wirtschaftsleistung und Beschäftigung, sondern auch die Steuereinnahmen. Wie hoch diese indirekten Effekte sind lässt sich nur grob abschätzen. Unbestritten ist jedoch, dass bei fehlender Berücksichtigung der positiven konjunkturellen Effekte die budgetären Auswirkungen überschätzt werden. Beispielsweise ergab eine vom IWF im Jänner veröffentlichte Studie für 2016 eine budgetäre Belastung von 0,31 % des BIP, was einen Zuwachs gegenüber 2014 von lediglich 0,23 % des BIP – und nicht 0,43 Prozentpunkte wie vom BMF berechnet – ergibt. Darüber hinaus kommt die selbe Studie zum Ergebnis, dass die Wirtschaftsleistung in Österreich durch den Zustrom an Flüchtenden mit 0,5 % des BIP so stark steigt wie in keinem anderen europäischen Land. Für Deutschland legte das IMK eine detaillierte Schätzung vor. Sie kommt zu höheren Werten als der IWF. Die Mehrausgaben für Flüchtende steigern demnach die Wirtschaftsleistung 2017 um 0,6 % und finanzieren sich mit bis zu 50 % selbst. 10 Insofern ist davon auszugehen, dass der wirtschaftspolitische Impuls auch für Österreich höher sein könnte als vom IWF geschätzt. 10 IMK (2016): Flüchtlingszuwanderung als Konjunkturprogramm (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_szenario1.pdf). Ausgabe im Zu ammenhang mit Flüchtenden i Mio Eur A fä gli Auf hmekosten 265,0 514,6 997,0 Tr nsportkosten 0,0 71,8 316,6 Verwaltu gskosten 69,0 82,0 120,7 Türkei-Abkommen & internationale Hilfen 6,0 9,9 62,2 Sonstige Kosten und Maßnahmen 102,3 79,6 489,8 Gesamtausgaben 442,4 757,9 1.986,2 Gesamtausgaben in % des BIP 0,13 0,22 0,57 Quelle: BMF. 2014 2015 2016