Demnächst steht auf EU Ebene die Ent- scheidung an, ob das ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada angenommen wird. Die Europäische Kommission, aber auch andere BefürworterInnen werben für das Abkommen mit der Förderung des Außen- handels, mit einem höheren Wirtschafts- wachstum, steigenden Einkommen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die AK hat bei der Österreichischen Forschungs- stiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) eine Studie in Auftrag gegeben, die prognostizierten Effekte einer Über- prüfung auf fundierter wissenschaftlicher Basis zu unterziehen. Dazu gehörte auch, alle bisherigen Untersuchungen und Stu- dien zu beurteilen und ihre Annahmen und Ergebnisse auf Plausibilität zu prüfen. In einem zweiten Schritt wurden eigene Modellberechnungen angestellt, um zu aktuelleren und zusätzlichen Schlüssen zu gelangen. Die Ergebnisse der Studie erhärten die Fakten, dass für Österreich keine bis extrem geringe positive wirt- schaftliche Effekte aus CETA zu erwar- ten sind. Nicht berücksichtigt in diesen ökonomi- schen Modellen werden aber gesamtwirt- schaftliche Kosten, die durch die Ände- rungen, Senkungen oder gar durch den gänzlichen Entfall von Regulierungen für die BürgerInnen, KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen oder die Umwelt ent- stehen können. Solch eine Berücksichti- gung des gesellschaftlichen Nutzens von Regulierungen fehlt zudem, wenn es um den Wert hoher Standards bei öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur geht. Auch die Kosten, die durch das Inves- tor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ent- stehen, können – wie die Erfahrung in Ka- nada und anderen Staaten zeigt – enorme Ausmaße annehmen. Das droht auch eu- ropäischen Staaten, denn an den privile- gierten Klagsrechten ändert auch das neu verhandelte CETA Tribunal nichts. Wenn wir nun also den Nutzen und die Risiken bzw. Kosten, die durch das Freihandelsabkommen CETA bestehen, gegenüberstellen, dann ist das Ergebnis eindeutig. Es gibt keine bzw. margina- le positive Effekte für den Handel, aber große Risiken bzw. Kosten für die Allge- meinheit. Diese Rechnung geht also klar ins Minus. Rudi Kaske AK Präsident August 2016 Vorwort CETA – wEnig zu gEwinnEn, AbEr ViEl zu VErliErEn