8FAIR TRANSPORT EUROPE PSO-Verordnung Die „EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Dienstleistung und ihre Erbrin- gung auf Schiene und Straße“ sieht seit 2009 Regelungen für die Vergabe von öffentlichen Verkehrsaufträgen vor. Darin ist festgesetzt, Aufträge neben dem wettbewerblichen Vergabeverfahren auch direkt vergeben zu können. Gibt es Ausschreibungen, können bestimmte Qualitäts- und Sozialstandards für den Zuschlag berücksichtigt werden. Es entscheidet nicht mehr zwingend das Billigst- bieterprinzip. Ebenso wurde die Möglichkeit geschaffen, bei einem allfälligen Betreiber- wechsel im Zuge einer Ausschreibung eine Personalübernahme zu verlangen. Ob dieses Potenzial genutzt wird, bleibt aber schluss- endlich der vergebenden Stelle überlassen. Von der PSO-Verordnung sind der Betrieb von Eisenbahnen, U-Bahnen, regionalen sowie städtischen Bussen und Straßenbahnen betroffen.1 Die Liberalisierung von Verkehrsdienstleistungen in der Europäischen Union hat zum Ziel, einen inte­ grierten Europäischen Verkehrsmarkt für Kun­ dInnen und Unternehmen zu schaffen. Per Bahn, Flugzeug, Bus oder Schiff wurde die grenzenlose Mobilität von Menschen und Waren gefördert. Ebenso wurden Unternehmen ermuntert, die Dienstleistungsfreiheit zu nutzen und sich auf dem europaweiten Verkehrsmarkt zu behaupten. Dieser wurde sukzessive europaweit harmonisiert – und erweitert. Gemeinsame Regelungen und Richtlinien für den Schienenverkehr, für die Luftfahrt, für den Güterverkehr oder den öffentlichen Personen­ nahverkehr wurden erlassen und umgesetzt. Ein Kernpunkt dieser Harmonisierungsstrategie war es, chancengleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für Transportunternehmen der unterschiedli­ chen Verkehrsträger zu schaffen. Der Wettbewerb untereinander und zwischen den Verkehrsträgern sollte die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistun­ gen effizienter gestalten. Vielerorts wird kritisch resümiert, dass sich die gewünschten Effekte der Liberalisierung, nämlich günstigere, effizientere und fahrgastfreundlichere Verkehrsdienstleistun­ gen bereitzustellen, nur teilweise einstellen. Dazu kommt, dass der ausschließlich über den Preis stattfindende Wettbewerb auf Kosten der Beschäf­ tigten ausgetragen wird. Die Erfahrung zeigt, dass wettbewerbliche Ausschreibungen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr großen Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne der betroffenen Beschäftigten bewirken. Desgleichen versuchen Verkehrsunternehmen, über Subauftragsvergaben und Auslagerungen Kosten zu sparen, um im euro­ paweiten Wettbewerb zu reüssieren. Kompetitive Ausschreibungen: Beschäftigte als Preispuffer Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Grundsätzlich können in Österreich Linienverkehre für bestimmte Strecken von den Verkehrsverbünden oder Kommu­ nen kompetitiv ausgeschrieben bzw. direkt extern oder – wie bspw. bei den Wiener Linien – „in­house“ vergeben werden. In fast allen österreichischen Bun­ desländern werden seit 2011 Ausschreibungen im (regionalen) Busverkehr durchgeführt. Das bedeutet, Busunternehmen müssen sich um die Befahrung von Strecken bewerben. Die Verkehrsverbünde ge­ ben Fahrplan, Ticketpreis und Busausstattung vor. Die Unternehmen werden pro gefahrenem Kilome­ ter bezahlt und müssen diese Leistung möglichst billig erbringen, um den Zuschlag für das Betreiben der Buslinie zu erhalten. Darunter leiden Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Qualität und das Angebot der Dienstleistungen. Die Arbeitskosten machen im Busverkehr 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Folglich sind vor allem jene Bewerber im Vorteil, die mit niedrigen Einstiegs­Kollektivverträgen kalkulieren, junge FahrerInnen beschäftigen und auf sonstige betrieb­ liche Sozialleistungen verzichten. Dazu kommt, dass bei Vertragslaufzeiten von rund 10 Jahren die BusfahrerInnen nach diesem Zeitraum ohne Job dastehen oder nach erneuter Ausschreibung und einer etwaigen Einstellung durch den neuen Betreiber um Gehaltsvorrückungen oder andere betriebliche Abmachungen umfallen, obwohl sie die gleiche Strecke befahren. Ein verpflichtender Personalübergang bei Betreiberwechsel und die IN FO FairTransport_20160517_RZ.indd 8 18.05.16 12:04