18 FAIR TRANSPORT EUROPE FahrerInnen. Anweisungen werden aber von „oben“, den Transportfirmen oder anderen Akteuren der Transportkette ausgesprochen (Versender, Spedi­ teure, usw.). Eine konsequente Umsetzung der Mit­ haftung würde die Straßentransportunternehmen stärker in die Pflicht nehmen und ihnen die volle Verantwortung für Übertretungen zuweisen. Die Kontrolle der Einhaltung von Lenkzeiten ist ein heiß diskutiertes Thema. Insbesondere von Seiten der UnternehmerInnen wird immer wieder der Ruf nach flexibleren Gesetzen und „Toleranzen“ laut. Aktuell beklagen ArbeitgebervertreterInnen der Branche, dass angesichts der langen Warte­ zeiten an den Grenzen durch die Wiedereinfüh­ rung der Grenzkontrollen hohe Mehrkosten durch Standzeiten entstehen. Insofern fordern sie, die Lenk­ und Ruhezeitenvorschriften für Kraftfahre­ rInnen vorübergehend zu lockern, Arbeitszeiten zu flexibilisieren6 oder Standzeiten bzw. sonstige „unproduktive Zeiten“ wie das Be­ und Entladen der LKWs nicht mehr zu vergüten. Jedoch zählt das Gütertransportgewerbe in Österreich bereits jetzt zu jenen Branchen, in denen am häufigsten Überstunden geleistet werden, nämlich insgesamt fast 7 Mio. Überstunden im Jahr. Gleichzeitig sind auch die durchschnittlichen Überstunden pro Kopf sehr hoch: ein Beschäftigter im Gütertransportge­ werbe erbringt im Durchschnitt 4,3 Überstunden pro Woche.7 Jedenfalls besteht bereits bei den geltenden Regelungen die Möglichkeit in begrün­ deten und aufgezeichneten Fällen Lenkzeiten zu überschreiten. » Überlange Lenkzeiten ohne Pausen, Stundenlöhne von 2,20 Euro, dazu er- folgsabhängige Vergütung, hoher Zeit- druck durch den Auftraggeber, ständige Überwachung, wochenlange Abwe- senheit von zuhause: Arbeitsalltag von Europas BerufskraftfahrerInnen! « Rumänische LKW-FahrerInnen werden über eine Vermittlungsagentur in Rumänien eingestellt. Die Ver- mittlungsagentur ist von einem Transportunternehmen beauftragt, das seinen Sitz in Zypern hat, wo die Steuergesetze und die für Sozialversicherungsbeiträge geltenden Regeln deutlich vorteilhafter sind. Alle eingesetzten LKWs sind in Zypern registriert. Die FahrerInnen allerdings haben noch niemals eine Beför- derung in Rumänien, geschweige denn in Zypern, durchgeführt. Sie arbeiten überwiegend in Westeuropa. Derartige komplizierte, grenzüberschreitende Beschäftigungssysteme hindern die FahrerInnen daran, die Rechte und Ansprüche geltend zu machen, die ihnen zustehen. Europaweiter Straßengütertransport – undurchsichtige Beschäftigungssysteme Quelle: ETF (2013): Moderne Sklaverei im heutigen Europa?, Brüssel, S. 6 FairTransport_20160517_RZ.indd 18 18.05.16 12:04