WIEN WÄCHST – ÖFFENTLICHER RAUM ARBEITERKAMMER WIEN 1 ANDRE HOLM: ÖFFENTLICHER RAUM IN DER SOZIALEN STADT Andre Holm ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften (Lehrbereich: Stadt- und Regionalsoziologie) der Humboldt-Universität zu Berlin Die städtischen sozialen Bewegungen adressieren weltweit eine Reihe von verschiedenen Themen. Viele sind unmittelbar mit den Fragen des öffentlichen Raumes verbunden. Auch wenn es nicht im- mer offensichtlich ist: Die Kämpfe um das Recht auf Wohnen, die Kampagnen zur Anerkennung von Minderheiten, die Mobilisierungen für mehr Selbstbestimmung sind ohne öffentliche Räume nicht denkbar. Doch der öffentliche Raum ist mehr als nur eine Rahmenbedingung für soziale Auseinan- dersetzungen. Er ist Arena, Gegenstand und Thema der städtischen Mobilisierungen für eine ande- re Stadt und eine andere Gesellschaft. Henri Lefebvre hat in seinen Überlegungen bereits in den 1960er Jahren das Recht auf Zentralität und das Recht auf Differenz als die zentralen Bestandteile eines Rechts auf die Stadtformuliert (sie- he Mullis 2014: 60). Das Recht auf Zentralität steht für den Zugang zu den Orten des gesellschaftli- chen Reichtums, der städtischen Infrastrukturen und des Wissens. Das Recht auf Differenz deutet die Stadt als Ort des Zusammenkommens, des sich Erkennens und Anerkennens und der Ausei- nandersetzung. In anderen stadtsoziologischen Debatten ist von der ‚Integrationsmaschine Stadt’ die Rede, die aus der Fähigkeit, Verschiedenartigkeiten zu verdichten, einen individuellen und ge- sellschaftlichen Mehrwert produziert. Eine dritte Ebene des Rechts auf die Stadt orientiert sich an den utopischen Versprechungen des Städtischen und reklamiert ein Recht auf die schöpferischen Überschüsse des Urbanen (Gebhardt/Holm 2010). Die drei Aspekte eines Rechts auf die Stadt – Zugang, Anerkennung und Aneignung – können als Anforderungen auch auf den öffentlichen Raum bezogen werden. Die städtischen Konflikte lassen sich dabei bei aller Vielfalt inhaltlich als Auseinandersetzungen um soziale Rechte, Freiheit und Demokratie beschreiben. Thematisch sind es oft Konflikte um den Zu- gang zu und die Verteilung von städtischen Ressourcen, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Wäh- rend bei Fragen des Wohnens, der Versorgung mit Wasser, Wärme und Energie oder auch der An- bindung an öffentliche Verkehrsnetze die sozialen Dimensionen der Konflikte offensichtlich sind, erscheinen Grün- und Erholungsqualitäten und die Strukturen der öffentlichen Räume zunächst so allgemeingültig, dass sie als unabhängig von sozialen Fragen erscheinen. Doch ohne öffentliche Räume wird es keine soziale Stadt geben. Was ist öffentlicher Raum? Die Bedeutungen des öffentlichen Raumes sind vielfältig und häufig umkämpft. Und sie sind vor allem unbestimmt: So taucht der Begriff „öffentlicher Raum“ in der deutschen Gesetzgebung gar nicht auf. Juristisch gibt es in Deutschland also gar keinen öffentlichen Raum. Ausnahme ist das Bundesdatenschutzgesetz, das zumindest die Zulässigkeit von Videoüberwachung in „öffentlich