1 1. KURZFASSUNG Das Bundesfinanzgesetz (BFG) 2017 beinhaltet – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Bundesministers für Finanzen – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist damit die Budgetpolitik in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgerichtet. Das ist angesichts der Unterauslastung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und spiegelt den politischen Stellenwert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wider. Diese stärker investive Ausrichtung bedeutet auch eine vorsichtige Abkehr von der Konsolidierungspolitik, die – unter dem Eindruck der restriktiven EU-Vorgaben – bis 2015 Priorität gegenüber der Beschäftigungspolitik hatte. Der Budgetbericht sieht für 2017 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 1,2 % des BIP vor. Nach Bereinigung um Konjunktur- und Einmaleffekte und die Zusatzausgaben für Flüchtlinge ergibt sich ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP, das konform mit den europäischen Fiskalregeln ist. Die Erreichbarkeit der Defizitziele ist mit wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten verbunden. Sieht man von den bereits nach Vorlage des Budgets angekündigten weiteren Maßnahmen ab, die das Defizit steigern würden, dürften sich auf Bundesebene positive und negative Risiken die Waage halten. Die Annahme eines ausgeglichenen Saldos von Ländern und Gemeinden erscheint hingegen zu optimistisch. Gegebenenfalls würden die innerösterreichischen Fiskalregelgrenzen vorübergehend überschritten. Auch auf europäischer Ebene hätte eine temporäre Überschreitung des Zielwerts („medium term objective“) von 0,5 % des BIP beim strukturellen Defizit keine ernstzunehmenden Folgen. Sanktionen könnten wohl frühestens erst Ende 2018 erfolgen und würden nur in Form einer Kaution bestehen, die bei neuerlicher Einhaltung der Fiskalregeln samt Zinsen wieder zurückgezahlt wird. Statt wirtschaftlich kontraproduktiver Kürzungspakete, die die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen würden, sollte eine allfällige Überschreitung zu einer Diskussion sinnvoller Reformen der Regeln genutzt werden. Eine goldene Investitionsregel wäre ein erster wichtiger Schritt. Die Zahl der Arbeitslosen (inklusive SchulungsteilnehmerInnen) ist seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 um fast 170.000 gestiegen. Ihre markante Verringerung sollte das prioritäre Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Die AK hat Maßnahmen vorgeschlagen, mit Hilfe derer die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 reduziert 1 werden könnte. Eine nachhaltige Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Ressorts, sondern kann nur mit vereinten Anstrengungen der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik gelingen. Der Budgetpolitik kommt dabei im Sinn einer gesamtwirtschaftlichen Ausrichtung besondere Bedeutung zu. Erfolgversprechend ist nur eine Kombination aus konkreten beschäftigungsfördernden und angebotssenkenden Maßnahmen: ? Sinnvolle öffentliche Investitionen müssen ausgeweitet werden: Der Bedarf an einer Verbesserung beim öffentlichen Verkehr, im sozialen Wohnbau, bei Energienetzen oder für die Erreichung der Klimaziele ist in ganz Europa hoch. Das gilt in besonderem Maß für die rasch an Bevölkerung zunehmenden Ballungszentren wie z.B. Wien; aber auch für die wirtschaftlich zurückbleibenden Regionen Europas, in denen die Abwanderungstendenzen stark sind. Hoher Bedarf und niedrige Finanzierungskosten zeigen, dass jetzt der beste Investitionszeitpunkt ist, doch behindern die engen EU-Fiskalregeln das ökonomisch Vernünftige. Deshalb fordert die AK die Einführung einer goldenen Investitionsregel. ? Das Bildungs- und Qualifizierungssystem braucht mehr effizient eingesetzte öffentliche Mittel: Unter dem gesamtwirtschaftlich zu geringen Beschäftigungsvolumen leiden vor allem die nicht 1 Bundesarbeitskammer (2016): Zukunft. Chancen. Österreich – Herausfordernde Zeiten erfordern neue Wege, https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/Presseunterlage_24.10.2016.pdf