10 2.2 Gesamtstaatliche Budgetplanung im Spannungsfeld von Fiskalregeln und Wohlstandsorientierung Abbildung 4: Budgeteckwerte 2013-2017 2.2.1 Einschätzung des Budgetpfades Die gesamtwirtschaftlich ausgerichtete Budgetpolitik ist unverzichtbarer Teil einer wohlstands- orientierten Wirtschaftspolitik. Auch wenn seine Schätzung von methodischen Problemen verzerrt ist, 6 ist der wichtigste Indikator die Veränderung des strukturellen Defizits, also das hypothetische Maastricht-Defizit bei Normalauslastung der Wirtschaft und ohne Einmaleffekte (wie bspw. durch Bankenhilfen). Der Handlungsspielraum der Wirtschaftspolitik wird wesentlich beschränkt, wenn für das strukturelle Budgetdefizit eine starre höchstzulässige Grenze festgelegt und diese in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird. Das gilt insbesondere dann, wenn das Ziel mit 0,45 % des BIP (innerstaatliches Ziel) bzw. 0,5 % des BIP (EU-Fiskalregel) in Hinblick auf das eigentliche wirtschaftspolitische Teilziel der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unnötig restriktiv ist. Hierfür wäre ein strukturelles Defizit von 1,5 bis 2 % des BIP ausreichend, weil bei einer langfristig prognostizierten nominellen Wachstumsrate des BIP von jährlich 3,4 % gemäß EU-Kommission die Bruttostaatsschuldenquote unter 60 % des BIP stabilisiert werden kann. 7 Nachdem 2016 die Maßnahmen zur Abwicklung der HETA finalisiert werden konnten und der Abbau der beiden anderen Abbaugesellschaften (KA Finanz AG und immigon) weiter vorangetrieben wird, zeigt sich nun der Rückgang der Staatsschuldenquote (von knapp 86 % 2015 auf rund 81 % des BIP 2017) durch das niedrige Defizit auch in den Eckwerten. Hält man an den restriktiven Zielwerten für das strukturelle Defizit fest, wird die Erreichung anderer wirtschaftspolitischer Ziele schwierig. Das gilt insbesondere für das Ziel der Vollbeschäftigung: Bspw. würde ein zusätzlicher finanzieller Spielraum von 1 % des BIP für höhere Ausgaben für soziale Dienstleistungen etwa 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ebenfalls gefährdet ist eine breiter definierte Staatstätigkeit selbst, zu der insbesondere öffentliche Investitionen zählen: Zumindest so lange die Bevölkerung weiter wächst, ist für eine Aufrechterhaltung des 6 Georg Feigl, Markus Marterbauer (2014): Strukturelles Defizit, http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wp- content/uploads/2014/05/2014-04-25-Hintergrundinfo-strukturelles-Defizit.pdf 7 Geht man – wie die EU-Kommission in ihrer Langfristprognose – von einem langfristigen nominellen Wirtschaftswachstum von 3,5 % pro Jahr sowie der Einhaltung des innerstaatlichen Ziels eines strukturellen Defizits von 0,45 % des BIP aus, würde die Schuldenquote (sehr) langfristig auf einen unnötig niedrigen Wert von 13 % des BIP konvergieren. Eckwerte der staatlichen Haushalte (in % des BIP) 2013 2014 2015 2016 2017 Struktureller Budgetsaldo -1,2 -0,7 0,1 -0,9 -0,9 ohne zusätzl. Flüchtlingskosten (geg. 2014) -1,2 -0,7 0,3 -0,5 -0,5 Struktureller Budgetsaldo gemäß EU-Frühjahrsprognose (3.5.) -1,2 -0,7 0,0 -0,9 -1,2 Struktureller Budgetsaldo gemäß IWF-Prognose (4.10.) -1,0 -0,3 0,2 -0,9 -1,0 Gesamtstaatlicher Maastricht-Saldo -1,4 -2,7 -1,0 -1,4 -1,2 B ndes ktor -1,4 -2,8 -1,2 -1,6 -1,4 L ndes- und Gemeindesektor -0,1 0,0 0,1 0,0 0,0 Sozialversicherungsträger 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Maastricht-Saldo ohne Banken-Transferzahlungen -0,8 -1,1 -0,5 -1,3* -1,0 Maastricht-Staatsschuldenquote 81,3 84,4 85,5 83,2 80,9 Staatsschuldenquote netto (=Finanzschulden-Finanzguthaben) 60,2 59,5 59,1 58,5 58,0 Quelle: BMF, Statistik Austria (Maastricht-Werte bis 2015), Eurostat (Banken bis 2015), IWF-Prognose 4.10. (Nettofinanzschuldenquote). *Keine Information des BMF - es wird angenommen, dass die ausgewiesenen Einmalmaßnahmen (0,1 % des BIP) Bankenkosten darstellen.