12 Das steht allerdings im Widerspruch zum gegenüber dem Vorjahr unveränderten geplanten strukturellen Defizit. Obwohl die expansivere Budgetpolitik zu einem Anstieg des strukturellen Defizits führen müsste, sprechen vier Gründe dafür, dass es letztlich besser als geplant ausfallen könnte: ? Seit 2012 war die Prognose der EU-Kommission in Bezug auf das österreichische Budgetdefizit stets deutlich übertrieben im Vergleich zum tatsächlichen Ergebnis. Zieht man den durchschnittlichen Prognosefehler der letzten Jahre ab, 9 würde das strukturelle Defizit sowohl 2016 als 2017 unter 0,5 % des BIP liegen. ? Die Mehrkosten durch den Anstieg der Zahl geflohener Menschen gegenüber 2014 werden bei der Überprüfung der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln ausgeklammert (jeweils ca. 0,4 % des BIP 2016 und 2017), da sie vor allem auf die fehlende Solidarität anderer EU-Staaten zurückzuführen und damit nicht als „Verfehlung“ der Regierung einzustufen sind. ? Die Zinsausgaben scheinen abermals überschätzt: Obwohl für Anleihen mit 10-jähriger Laufzeit der Zinssatz nun schon seit geraumer Zeit nahe 0 % liegt und die Staatschuldenquote sinkt, kalkuliert das BMF nur mit einem Rückgang der impliziten Verzinsung von 2,8 % (2015) auf 2,5 %. ? Die Pensionszahlungen wurden zwar für 2017 im Vergleich zu früheren Schätzungen stark zurückgenommen, aber wie auch das neue Gutachten der Pensionskommission zeigt, dürften sie immer noch zu hoch angesetzt sein. Gleichzeitig gibt es auch Argumente, die für ein höheres Defizit sprechen: ? Die Ableitung des administrativen Defizits ist im Budgetbericht nur bedingt nachvollziehbar. Obwohl der administrative Saldo für 2016 variiert (-4,62 Mrd. Euro gemäß BVA, -6,46 Mrd. Euro inkl. Ermächtigungen, -5,78 Mrd. Euro gemäß Strategiebericht bzw. Überleitungstabelle), wird das Maastricht-Defizit in allen Spalten mit 1,6 % des BIP angeführt. Geht man davon aus, dass die Überleitungstabelle die maßgebende ist und berücksichtigt darüber hinaus, dass sich in den Maastricht-Komponenten gegenüber dem Frühjahr einige kaum nachvollziehbare Revisionen finden lassen, könnte das Ergebnis 2016 um rund 1 Mrd. Euro schlechter ausfallen. Diese schlechtere Ausgangslage würde eine Zielabweichung 2017 wahrscheinlicher werden lassen. ? Im Bildungsbereich ist die strukturelle Unterdotierung nicht vollständig behoben. ? Die neuen Initiativen der Bundesregierung (Einmalzahlung für PensionistInnen, Wirtschaftspaket, Forderungen der Länder und Gemeinden im Finanzausgleich, etc.) könnten zwar zum Teil mittelfristig einen hohen Selbstfinanzierungsgrad aufweisen, werden aber ohne explizite Gegenfinanzierungsmaßnahmen 2017 das Defizit erhöhen. ? Wahrscheinliche negative Planabweichung bei Ländern und Gemeinden: So ergeben die auf der Homepage des BMF zu findenden „Überleitungstabellen“ der Haushaltsplanung der Bundesländer (ohne Burgenland) 2016 ein Maastricht-Defizit von 1 Mrd. Euro, also rund 0,3 % des BIP. Dieser Wert ist angesichts der steigenden Integrations- und Betreuungskosten für geflohene Menschen und den Einnahmenausfällen durch die Steuerreform plausibel, entspricht allerdings nicht der für sie im Budgetbericht weiterhin angenommen „schwarzen Null“ beim gesamtstaatlichen Maastricht-Saldo. 10 Da die Länder und Gemeinden gemäß der innerösterreichischen Fiskalregeln (Österreichischer Stabilitätspakt 2012) ein strukturelles Defizit von 0,1 % des BIP erreichen dürfen, ist nicht verständlich, weshalb das BMF 2017 von einer Übererfüllung im Ausmaß von knapp 0,2 % des BIP 11 ausgeht. Ein solche Übererfüllung wäre weder wünschenswert (Investitionsbedarf in den Bereichen Integration, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, etc.) noch verhältnismäßig (angesichts der geplanten Überschreitung der 9 Für Details siehe unsere Budgetanalyse 2016-2020: Romana Brait, Georg Feigl, Markus Marterbauer, Tobias Schweitzer (2016), https://media.arbeiterkammer.at/wien/MaterialienWuG152.pdf 10 Die Planwerte der Länder wären nur dann kompatibel, wenn die Gemeinden (exkl. Wien) einen – wirtschaftspolitisch kontraproduktiven – Überschuss von mehr als einer Mrd. Euro erzielen würden. 11 Der Anteil von Ländern und Gemeinden an der Konjunkturkomponente, die vom BMF 2017 mit 0,2 % des BIP angegebene wird, beträgt gemäß entsprechender Verordnung zur erstmals 2017 voll in Kraft tretenden „Schuldenbremse“ 2/9.