14 ? Bei der „Strafe“ handelt es sich lediglich um eine Kaution, die mit neuerlicher Einhaltung der Fiskalregeln wieder – inklusive Zinsen – zurückgezahlt wird (nur bei Eröffnung eines Defizitverfahrens – also bei einem Maastricht-Defizit von über 3 % des BIP – könnte sie in eine Strafe umgewandelt werden). Die Folge einer Verletzung der Grenzwerte für das strukturelle Defizit wäre somit wirtschaftlich weit weniger schädlich als jene eines neuerlichen Sparpakets mit seiner negativen Wirkung auf die ohnehin bereits dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. ? In den letzten Jahren war die Budgetplanung des Finanzministeriums sehr vorsichtig und das Ergebnis stets besser als geplant. Bereits der Budgetbericht zum BFG-E 2015 sah mit einem strukturellen Defizit von 0,9 % des BIP für 2015 eine Regelverletzung vor. Tatsächlich wurde 2015 letztlich sogar ein struktureller Überschuss erreicht. ? Ua als Folge der vorsichtigen Budgetplanung war auch die Qualität der Budgetprognosen der EU-Kommission extrem schlecht, sodass sie sich als Basis für wirtschaftspolitische Empfehlungen disqualifiziert hat: Das strukturelle Defizit war stets um Milliarden überschätzt (was nur zum kleinen Teil durch unterjährig beschlossene Maßnahmen erklärt werden kann). ? Im Zweifelsfall sollten wohlstandsorientierte Maßnahmen der Wirtschaftspolitik ? wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder das Bemühen um sozialen Ausgleich ? Vorrang gegenüber wohlstandshemmender restriktiver Regel(über)erfüllung haben. Darüber hinausgehend ist die Bundesregierung – und hier insbesondere der Finanzminister – gefordert, sich im Zuge der Evaluierung der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung (Six-Pack, Europäisches Semester) bzw. der Debatte um ihre „Vereinfachung“ für eine wohlstandsorientierte Anwendung und/oder Reform der Fiskalregeln auf europäischer Ebene einzusetzen. 13 Anknüpfend etwa an den Arbeiten von Achim Truger und dem einflussreichen Bruegel-Institut (das im März einen vielbeachteten Reformvorschlag veröffentlichte) sollten vor allem die antizyklische Gestaltungsmöglichkeit, Investitionen, Handhabbarkeit und die mittel- und langfristigere Orientierung gestärkt werden. 14 Diese Vorschläge laufen auf eine weniger restriktive Regel hinaus, die auf die strukturelle Entwicklung der laufenden gesamtstaatlichen Ausgaben unter spezieller Berücksichtigung der Investitionen, Preise und Einnahmenänderungen fokussiert. Derlei Ideen gilt es aufzunehmen und weiter voranzutreiben. 13 Vgl. Georg Feigl (2016): Chance für eine wohlstandsorientierte Budgetpolitik? https://media.arbeiterkammer.at/wien/ EU_Infobrief_2016_4.pdf (Seiten 4&5) 14 Vgl. Achim Truger (2010): Alternative Strategien der Budgetkonsolidierung in Österreich nach der Rezession, http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_studies_2_2010.pdf; Truger (2015, siehe Fußnote 3 auf Seite 11); Claeyes/Darvas/Leandro (2016): A Proposal to revive the European Fiscal Framework, http://bruegel.org/wp- content/uploads/2016/03/pc_2016_07.pdf