15 2.2.2 Gesamtstaatliche Ausgaben und Einnahmen, ökonomische Gliederung Abbildung 7: Gesamtstaatliche Einnahmen und Ausgaben im Überblick 2015-2017 Das Budgetdefizit ergibt sich aus der Entwicklung der gesamtstaatlichen Einnahmen- und Ausgaben. Die Staatseinnahmen werden primär von der Konjunktur und diskretionären Politikmaßnahmen bestimmt. Einnahmenseitig sind die Folgen der Steuerreform im Drei-Jahres-Vergleich gut sichtbar. Das Einnahmenwachstum, das sich normalerweise in etwa parallel zum nominellen Wirtschaftswachstum (+3,2 %) entwickelt, ist mit durchschnittlich +2,7 % schwächer – insbesondere 2016. Auch wenn in der Struktur der Einnahmen der Anteil der Einkommensteuern zurückgeht, bleibt der Faktor Arbeit die wichtigste Einnahmenkomponente. Die Sozialbeiträge steigen vor allem aufgrund des kräftigen Wachstums der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch 2017 stärker als die Wirtschaftsleistung. Entgegen dem öffentlich beschworenen Mythos des „Ausgabenproblems“ bleibt die Ausgaben- dynamik weiterhin gedämpft. Zwar wachsen die Ausgaben 2017 planmäßig um 5 Mrd. Euro, doch da die Wirtschaftsleistung um 11 Mrd. Euro zulegen sollte, sinkt die Ausgabenquote leicht auf 50,5 % des BIP. Nachdem nicht einmal die monetären Sozialleistungen, die insbesondere aus den Pensionen bestehen, rascher wachsen als die Wirtschaft, kann von „aus dem Ruder laufenden Staatsausgaben“ auf Basis der BMF-Daten keine Rede sein. Einzig die sozialen Sachleistungen (z.B. Gesundheitsleistungen und Kinderbetreuung) steigen stärker an, was angesichts ihres Nutzens für die Bevölkerung sowie die volkswirtschaftlich hohen Beschäftigungseffekte zu begrüßen ist. Sie stellen eine jener Kategorien dar, die im Sinne einer aktiven wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik auch ein stärkeres Gewicht in der Ausgabenstruktur bekommen sollten. Ähnliches gilt für die Investitionen (siehe auch Abschnitt 3.1. Beschäftigungspaket für Trendwende am Arbeitsmarkt), die gerade angesichts der schwachen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung überdurchschnittlich stark zulegen sollten. Auch wenn die neue Investitionszuwachsprämie für Gemeinden zu einem noch stärkeren Anstieg führen sollte, zeigt sich ein überdurchschnittlicher Anstieg im Budgetbericht noch nicht. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass die Einführung einer goldenen Investitionsregel gefordert ist. Einschränkend ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in Österreich die öffentlich finanzierte Infrastruktur nur zum Teil in der VGR als staatliche Investition erfasst wird. Energieunternehmen oder die ASFINAG sind zwar staatlich kontrolliert, gelten statistisch Gesamtstaatliche Einnahmen und Ausgaben 2015 2015* 2016 2017 2017 geg. 2017 geg. in Mrd Euro Ergebnis ursprüngl. Budg.Ber. Budg.Ber. Ergeb. 2015 Prog. 2016 Einnahmen 171,9 165,7 173,5 179,0 4,1% 3,2% Produktions- und Importabgaben 49,2 48,3 51,3 52,3 6,4% 1,8% Einkommen- und Vermögensteuern 48,9 47,1 46,1 48,4 -1,1% 4,9% Sozialbeiträge 52,3 55,8 54,1 55,9 6,9% 3,3% Produktionserlöse, Vermögenseinkommen und Transfers 21,5 14,5 21,9 22,4 4,2% 2,5% Ausgaben 175,4 170,4 178,4 183,4 4,6% 2,8% Vorleistungen 21,8 14,4 22,3 22,9 5,0% 2,6% Arbeitnehmerentgelt 36,6 30,9 37,7 38,8 5,9% 2,8% Monetäre Sozialleistungen 65,3 65,6 67,1 69,0 5,6% 2,7% Soziale Sachleistungen 13,7 19,2 14,8 15,6 14,0% 5,7% Sonstige laufende Transfers 9,2 8,4 9,3 9,5 3,2% 1,7% Subventionen 4,7 10,6 4,8 4,9 5,0% 3,1% Vermögenstransfers 4,4 8,5 2,9 3,4 -21,1% 17,4% Zinsen für die Staatsschuld 8,1 8,5 7,6 7,3 -9,6% -3,8% Bruttoinv stitionen 9,9 3,3 10,1 10,3 4,0% 2,0% sonstige Ausgaben 1,7 1,0 1,6 1,6 -2,6% 0,0% Maastricht-Finanzierungssaldo -3,5 -4,7 -4,9 -4,4 zum Vergleich: prognostizierte Wirtschaftsleistung (nominell) 339,9 336,1 352,2 363,0 6,8% 3,1% Quelle: BMF. *Werte entnommen aus dem Budgetbericht zum BVA-E 2015. Die großen Abweichungen zwischen Plan- und Ergebniswerten ist vor allem auf die neue Methodik für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach ESVG 2010 - und nicht auf einen gänzlichen anderen Sachverhalt (betrifft insb. Produktionserlöse und alle Ausgabenkategorien mit Ausnahme der monetären Sachleistungen und der Zinsen).