18 Personal der Finanzpolizei, das für die Einhaltung des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping zuständig ist, muss auf 1.000 Stellen verdoppelt und nicht durch Reformen und Umgliederungen – wie jüngst angekündigt – an ihrer Arbeit gehindert werden. 3.1.1.3 Aus- und Weiterbildung ausbauen, Qualifizierungsstipendium schaffen Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der hohen Zahl an Arbeitslosen, die maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen, ist der Ausbau der Aus- und Weiterbildung ein Gebot der Stunde. So sollten die derzeitigen Weiterbildungsinstrumente für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose zu einem „Qualifizierungsgeld“ ausgebaut werden. Auch der rasche Ausbau der Studienplätze an den stark nachgefragten Fachhochschulen sowie eine erweiterte Bildungspflicht sind zu unterstützen. Erste erfreuliche Schritte wurden von der Regierung angekündigt: Die 5.000 zusätzlichen FH-Plätze sollen dauerhaft gesichert und die Ausbildungsverpflichtung bzw. -garantie auf AsylwerberInnen ausgeweitet werden. Die Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums und die Ausbildungsgarantie bis 25 sind rasch umzusetzen. Nächster Schritt beim Fachkräftestipendium sollte die Aufhebung der Befristungen und der Deckelung der Plätze auf 6.500 sein. 3.1.2 Öffentliche Investitionen – Absicherung der Lebensqualität, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Österreichs Wirtschaft erholt sich seit dem Frühjahr 2015 Schritt für Schritt. Die Lohnsteuersenkung, die mit Jahresanfang in Kraft trat, wird zur dringend nötigen Steigerung des privaten Konsums führen. Doch zusätzliche expansive Impulse sind gefragt, um die Konjunktur anzukurbeln, und zwar nicht nur in Österreich, sondern – wie von der OECD empfohlen – europaweit. In Deutschland, dessen Investitionen um fast 3 % des BIP unterhalb jenen Österreichs liegen, wird bereits seit einiger Zeit ein Investitionsstau beklagt – vor allem auf regionaler Ebene, wo es zu einen schleichenden Verfall der öffentlichen Infrastruktur kommt. Das Experiment der Austeritätspolitik ist gescheitert. Die Forderung nach einer Abkehr von der Spardoktrin und EU-weit koordinierten Investitionsoffensive wird deshalb von immer mehr ÖkonomInnen erhoben. Angesichts des außerordentlich niedrigen Zinsniveaus und des Bedarfs an zusätzlicher Infrastruktur sollte eine Offensive jetzt angegangen werden. Die Einführung einer goldenen Investitionsregel würde den geeigneten Rahmen für eine europaweite Investitionsoffensive bilden. Die EU-Mitgliedsländer können so ihre öffentlichen Investitionen koordiniert und kreditfinanziert relativ rasch im Ausmaß von 1 % des BIP erhöhen. Durch eine Umsetzung der goldenen Investitionsregel wäre die Wirtschaftsleistung 2020 um 3,5 % höher, mit entsprechend positiven Effekten auf Beschäftigung und öffentliche Haushalte – und wäre sie bereits in der Vergangenheit (2010-2015) in Kraft gewesen, wäre die wirtschaftliche Entwicklung deutlich besser gewesen und hätten mehr als die Hälfte der Ausgabenkürzungen in der Eurozone vermieden werden können. 15 Die EU-Fiskalregeln behindern das wirtschaftlich Vernünftige, sie müssen rasch flexibilisiert werden. Gelingt es, diese neu geschaffenen Arbeitsplätze vorwiegend mit Personen zu besetzen, die aktuell als arbeitslos registriert sind und Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beziehen, gibt es faktisch eine Doppeldividende: Die Zahlung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für diese Personen fällt weg, im Gegenzug fließen dem Staat durch die nunmehr Beschäftigten entsprechende Abgaben und Steuern zu. Der Bundesvoranschlagsentwurf und der Budgetbericht belegen die Bemühungen der Bundesregierung um eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen (siehe Abbildung 7). Allerdings lässt die Struktur der Investitionsausgaben zu wünschen übrig, nicht immer werden die dringendsten 15 Achim Truger (2016): The Golden Rule of Public Investment – a necessary and sufficient Reform of the Fiscal Framework? http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_wp_168_2016.pdf