23 aufgrund der landesbestimmten Förderpolitik (etwa bei den Gemeindebedarfszuweisungen) in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt. 19 Um eine weitere Zunahme der Belastung der Gemeinden im Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden zu verhindern, braucht es einerseits eine rechtliche Gleichstellung der Gemeinden mit Bund und Ländern bei Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften und andererseits eine Reduktion der Transferströme zwischen Ländern und Gemeinden insgesamt, wobei die verbleibenden Transferströme transparent gestaltet sowie an klare Kriterien gebunden werden müssen. Innerhalb der Gemeinden verschieben sich die Mittel durch die Transfers mit den Ländern in Richtung der kleinen Gemeinden. Angesichts des raschen Wachstums der Städte, muss die öffentliche Infrastruktur (Kinderbetreuung, sozialer Wohnbau, Pflege, öffentlicher Verkehr ua) in den Ballungszentren weiter ausgebaut werden. 3.3 Bekämpfung von Steuervermeidung,-hinterziehung und Geldwäsche Im Jahresverlauf 2016 erlangten die Themen Steuerhinterziehung, -vermeidung und Geldwäsche sowie die Rolle der Offshore-Finanzzentren (Steueroasen) bei diesen Delikten durch die Aufdeckungen eines internationalen JournalistInnen-Netzwerks (ICIJ) zu den Panama und Bahamas Papers erneut öffentliche Aufmerksamkeit. Weltweit fließt etwa die Hälfte des Handels durch Steueroasen - in Europa haben 99 der 100 größten Unternehmen aus GB, F und NL Tochterunternehmen in Steueroasen. Der Ökonom Gabriel Zucman schätzt, dass etwa 8 % des 73.000 Mrd. Euro umfassenden weltweiten privaten Finanzvermögens offshore geparkt wird, wobei 80 % davon nicht versteuert werden. Trotz dieser enormen Summen wurden auf inter- und supranationaler Ebene bislang zu zögerliche Schritte zur Eindämmung von Steuervermeidung und Steuerflucht unternommen. Seitens der OECD wurde im Oktober 2015 das im Auftrag der G20-Staaten erarbeitete Projekt Base Erosion and Profit Shifting – BEPS zur Vermeidung der Aushöhlung der Steuerbasis sowie Gewinnverlagerungen (aggressive Steuerplanung) abgeschlossen. Dabei wurden ua Mindeststandards in Bezug auf den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen, von unternehmensinternen Verrechnungen über Lizenzzahlungen sowie zur Erfassung der wirtschaftlichen Aktivitäten multinationaler Unternehmen (Country-by-Country Reporting) entwickelt, mit dem Ziel die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verhindern. Wenngleich BEPS einige Fortschritte bringt, bleibt es in vielen Bereichen unzureichend bzw. lückenhaft (z.B.: bei der Verrechnungspreisgestaltung, beim Betriebsstättenbegriff, Ausklammerung der Digitalisierung, Patentboxen). Die schrittweise Umsetzung auf europäischer Ebene ist im Laufen. Zwei EU-Richtlinien wurden in Österreich aktuell umgesetzt: ? Zur Verbesserung der Transparenz wurde auf EU-Ebene der automatische Informationsaustausch in Bezug auf grenzüberschreitende Vorbescheide („tax rulings“) und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung ausgeweitet. Die Umsetzung dieser Richtlinie in Österreich erfolgte 2016 im Wesentlichen wortgetreu mit Hilfe des EU-Amtshilfegesetzes. Zwei Aspekte sind kritisch anzumerken: zum einen beschränkt sich der Informationsaustausch auf die Steuerbehörden, eine allgemeine Veröffentlichungspflicht ist nicht vorgesehen. Mit öffentlichem Druck könnte wirksamer gegen aggressive Steuerplanung vorgegangen werden. Zum anderen wird die Wirksamkeit insofern eingeschränkt als nicht alle gültigen Steuervorbescheide auszutauschen sind und die Europäische Kommission lediglich Basisinformationen erhält. Letzteres ist deshalb bedeutend, weil die Kommission mehrfach im Rahmen des Beihilfenrechts 19 KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung (2016) : Länder-Gemeinde-Transferverflechtungen, https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Transferbeziehungen_Langfassung.pdf