24 gegen Steuervorbescheide vorgegangen ist, zuletzt gegen Irland. EU-Kommissarin Margrethe Vestager 20 vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren dürfen. Das sei nach EU-Beihilfenrecht unzulässig. Demnach hat Irland die dem Unternehmen Apple gewährleisteten unzulässigen Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro zurückzufordern. Der Betrag könnte sich mindern, wenn Gewinne in anderen Ländern - etwa auch in Österreich - zu verbuchen sind. Damit ist der österreichische Finanzminister in der Pflicht. ? Nachdem sich Österreich auf internationaler Ebene offiziell zur Umsetzung des Country-by- Country Reporting (CbCR) bekannt hatte und die EU-Amtshilferichtlinie adaptiert worden war, erfolgte die Umsetzung in nationales Recht durch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz. Um die Finanzbehörden mit den notwendigen Informationen für die Überprüfung der Verrechnungspraxis ausstatten zu können, ist eine dreistufige Berichtsstruktur vorgesehen, ein „Master File“, ein „Local File“ und ein länderbezogener Bericht (CbCR). Letzterer enthält Informationen zur weltweiten Verteilung der Erträge, Steuern und Geschäftstätigkeit eines multinationalen Konzerns aufgeteilt auf die einzelnen Staaten und Betriebe. Österreich wird am Informationsaustausch erst ab 2018 teilnehmen. Mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro wurde die Schwelle jedoch zu hoch gewählt. In Österreich werden dadurch nur 20 Unternehmensgruppen erfasst, EU-weit 10 bis 15 % der Unternehmen. Vorzuziehen wäre die Schwelle der Bilanzierungsrichtlinie, die aktuell bei 40 Mio. Euro liegt. Problematisch ist auch, dass für Steuergebiete, die Nicht-EU-Mitglied sind, die Informationen nur in aggregierter Form ausgewiesen werden müssen. Ferner ist kritisch anzumerken, dass auch hier keine Veröffentlichungspflicht besteht, die Länderberichte also nur zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht werden. Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission als Reaktion auf die Panama Papers einen Vorschlag zu einer Richtlinie 21 mit einem öffentlichen CbCR vorgelegt hat, ist das kaum nachvollziehbar. Veröffentlichungspflichten sind im Kampf gegen Steuerdumping multinationaler Konzerne entscheidend. Was derzeit immer noch fehlt, ist ein öffentliches Register aller Gesellschaften mit Offenlegung ihrer Eigentumsverhältnisse. Insbesondere Trusts ermöglichen undurchschaubare Geschäftspraktiken und sichern den eigentlichen EigentümerInnen und Begünstigten Anonymität zu. Fortschritte bringt hier die im Juni 2015 verlautbarte 4. Geldwäscherichtlinie der EU: juristische Personen sind demgemäß ab 2017 verpflichtet den Behörden Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zu machen. Neben der Erhöhung der Transparenz braucht es eine EU-weite Einführung einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen. Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 750 Mio. Euro hat die EU- Kommission am 25. Oktober 2016 einen diesbezüglichen Vorschlag (ohne Mindeststeuersätze) vorgelegt. Der erste Schritt besteht in einer Harmonisierung der Berechnungsregeln ab 2019. In einer zweiten Phase sollen die so berechneten Konzerngewinne dann europaweit verrechnet und nach einer Formel auf die beteiligten Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Vorschlag muss von den Mitgliedsländern beschlossen werden, nach einer Stellungnahme des Europaparlaments. Letztlich ist der Bekämpfung des milliardenschweren Mehrwertsteuerbetruges mehr Aufmerksamkeit zu schenken. So sind etwa mit der starken Zunahme des internationalen Online-Versandhandels Lücken zudem in der Verfolgungsmöglichkeit von Mehrwertsteuerbetrug entstanden, die es zu bekämpfen gilt. 20 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2923_de.htm 21 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0198&from=DE