30 4. ENTWICKLUNG AUSGEWÄHLTER EINNAHMEN UND AUSGABEN Abbildung 12: Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ertragsrechnung 2017 Betrachtet man den Voranschlag des Bundes insgesamt, so ist seit der Bundeshaushaltsrechtsreform zunächst zu klären, aus welcher Sichtweise dies erfolgt. Seit 2013 gibt es die neue, an privatwirtschaftliche Grundsätze orientierte Ertragsrechnung, in der versucht wird den tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg im jeweiligen Kalenderjahr zu ermitteln. Parallel wird die alte Finanzierungsrechnung weiterverwendet. Betrachtet man den Unterschied zwischen den beiden Rechnungen, so stechen vor allem folgende Punkte hervor: ? Die in der Ertragsrechnung deutlich höheren „Transfers“ an Unternehmen, die in erster Linie auf die Zahlungsmodalitäten beim Ausbau der Schieneninfrastruktur zurückgehen. ? Zinsausgaben: Die Aufwände sind wesentlich höher als die Auszahlungen. Das ist auf die Periodenabgrenzung der Zinszahlungen sowie die Ausgabe der Bundesanleihen in Form von Aufstockungen bestehender Anleihen (damit derzeit zu höheren Zinsen, die Ausgabeaufschläge und damit einen niedrigeren Nettofinanzierungsbedarf bewirken) zurückzuführen. ? Die Investitionen sind um 13 % niedriger als die Abschreibungen. Das bedeutet, dass im Kernhaushalt des Bundes die Nettoinvestitionen negativ sind bzw. in der Vergangenheit das Investitionsniveau höher war. ? Obwohl Wertberichtigungen in der Ertragsrechnung den schlagend werdenden Haftungen und geringeren operativen Einnahmen in der Finanzierungsrechnung – abgesehen von unterschiedlichen Zeiträumen – ähnlich sein müssten, ergeben sich Differenzen. Im Rechnungsabschluss für 2015 bestätigt sich diese These, da die Erträge dann tatsächlich klar höher waren als die Einzahlungen (im Voranschlag gab es auch damals keinen Unterschied). ? Das Ergebnis der Ertragsrechnung ist deutlich negativer als jenes der Finanzierungsrechnung. Ohne Betrachtung der gesamtstaatlichen Entwicklung – also ohne Länder, Gemeinden und statistisch dem Sektor Staat zugerechnete öffentlich kontrollierte Unternehmen – bleibt diese Erkenntnis jedoch isoliert und sollte deshalb vorsichtig interpretiert werden. Unterschiede Finanzierungs- und Ertragsrechnung betriebswirtschaftliche Gliederung, in Mio Euro Ertragsre. Fin.Re. absol. in % Personal 9.113,1 9.185,5 72,4 0,8% Sachausgaben 6.122,4 6.116,7 -5,7 -0,1% Förderungen und Transfers 59.354,9 56.419,5 -2.935,4 -4,9% an Unternehmen 10.626,8 7.753,7 -2.873,0 -27,0% Finanzierung 5.495,7 4.735,7 -760,0 -13,8% Abschreibungen bzw. Investitionen 506,2 439,3 -66,9 -13,2% Rückstellungen 292,9 - -292,9 -100,0% Wertberichtigungen 1.259,2 - -1.259,2 -100,0% Gewährte Vorschüsse und Darlehen - 149,8 149,8 - schlagend werdende Haftungen - 410,6 410,6 - Gesamtausgaben 82.144,4 77.457,2 -4.687,2 -5,7% operative Einnahmen (insb. Steuern und Abgaben) 72.522,8 72.381,1 -141,7 -0,2% Finanzerträge bzw. -einzahlungen 657,8 597,8 -60,0 -9,1% Auflö ung von Rückstellungen 40,9 - -40,9 -100,0% Sachanlagenverkäufe - 23,3 23,3 - Rückzahlung von Vorschüssen und Darlehen - 156,6 156,6 - Gesamteinnahmen 73.180,6 73.158,7 -21,8 0,0% administratives Defizit 8.963,8 4.298,4 -4.665,4 -52,0% Quelle: BMF, eigene Berechnungen. Differenz zur Ertragsre.BVA-E. 2017