11 a) Lebenswichtige Interessen des Betroffenen Als ersten Fall einer zulässigen Beschränkung des Anspruchs auf Geheimhaltung sieht § 1 Abs. 2 DSG 2000 die Verwendung von personenbezogenen Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen vor. Lebenswichtige Interessen des Betroffenen sind berührt, wenn für diesen eine Lebensgefahr oder eine akute ernste Gefährdung seiner Gesundheit besteht, die nur durch die beabsichtigte Datenverwendung abgewendet werden kann. Die betreffenden Daten können, müssen aber nicht zwingend (notfall-)medizinische Daten sein; auch die Ermittlung von Standortdaten der Telekommunikation zum Auffinden von Verunglückten kann etwa eine Datenverwendung im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen darstellen, ohne dass die dabei eingesetzten Daten einen medizinischen Konnex aufweisen. Für die Ermittlung von Energieverbrauchsdaten mittels intelligenter Messgeräte kann ausgeschlossen werden, dass diese im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen erfolgt. Es ist mir keine Fallkonstellation ersichtlich, in denen die Energieverbrauchsdaten verwendet werden müssen, um eine Lebensgefahr oder eine akute ernste Gefährdung der Gesundheit des Betroffenen abzuwehren. Die Datenverarbeitung durch Smart Meter kann sich daher nicht auf diesen Rechtfertigungstatbestand stützen. b) Zustimmung des Betroffenen Die Aufnahme der Zustimmung als zusätzliche Eingriffsermächtigung im DSG 2000 wurde damit begründet, dass mit ihr anerkannt werden sollte, dass „in erster Linie der Betroffene selbst über das Schicksal der ihn betreffenden Daten zu entscheiden hat“.22 Mit diesem Rechtfertigungsgrund kommt – dem Gedanken der informationellen Selbstbestimmung folgend – zum Ausdruck, dass der Einzelne selbst darüber disponieren darf, ob und welche Angaben zu seiner Person verwendet werden.23 Das DSG 2000 enthält in § 4 Z 11 DSG 2000 eine Legaldefinition des Begriffs der Zustimmung. Demnach ist darunter „die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt“, zu verstehen. Diese Legaldefinition wirkt, da sich das dem Grundrecht auf Datenschutz in seiner Gesamtheit innewohnende Begriffsverständnis an jenem des § 4 DSG 2000 orientiert, auch auf die Eingriffsermächtigung des § 1 Abs. 2 DSG 2000 ein.24 In materieller Hinsicht folgt aus ihr, dass das 22 EBRV 1613 BlgNR 20. GP zu § 1 DSG 2000. 23 Siehe auch Kopetzki, Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit, in: Kopetzki (Hrsg), Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit (2002)1. 24 Jahnel, Grundrecht 330; a.A. Reimer, Verfassungs- und europarechtliche Überlegungen zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, in: Jahnel/Siegwart/Fercher (Hrsg), Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts (2007) 199, der von einem eigenen verfassungsrechtlichen Begriffsverständnis ausgeht; meines Erachtens nicht schlüssig die Argumentation Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG, § 1, Anmerkung 12, wonach dies nur für sensible Daten gelten soll.