Seite 2 Wesentliche Erkenntnisse Im Zusammenhang mit der voranschreitenden Di- gitalisierung der Arbeitswelt – derzeit wird gar von der neuen Qualität einer industriellen Revolution unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ gesprochen – wird diese geschilderte gesellschaftspolitische Auf- gabe immer wichtiger und die entsprechenden Her- ausforderungen sind enorm: Die IT-Systeme werden immer vielfältiger und komplexer, die Menge der da- bei generierten und verwendbaren Beschäftigtenda- ten nimmt exponentiell zu und auch die technischen Verknüpfungs- und Analyse-Möglichkeiten dieser Daten werden immer ausgereifter und aussagekräfti- ger, bis hin zum Erstellen von Verhaltensvorhersagen von ArbeitnehmerInnen. Was bedeutet das oben Angeführte nun für die be- triebliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerIn- nen vor Ort? ? Mit der Einführung neuer Technologien im Betrieb, der Adaptierung bestehender Technologien und nicht zuletzt der umfassenden Vernetzung dieser Technologien miteinander, wird praktisch immer die gesetzlich normierte Mitbestimmungspflich- tigkeit angesprochen. ? So kommt dem Betriebsrat nach dem Arbeits- verfassungsrecht eine Reihe von Mitbestim- mungsrechten zu, die helfen sollen, prophylak- tisch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten im Betrieb zu verhindern. ? Der Betriebsrat hat insbesondere darauf zu achten, dass die Personaldatenverarbeitungen den daten- schutzrechtlichen Anforderungen genügen und die Menschenwürde auch am Arbeitsplatz gewahrt wird. In sehr vielen Fällen unterliegen diese tech- nischen Maßnahmen einer unbedingten Zustim- mungspflicht des Betriebsrates und es wird zwingend vor dem Einsatz dieser IT-Systeme eine Betriebsvereinbarung abzuschließen sein. Forderungen Um die Mitbestimmungsrechte auch in praktischer und lebbarer Weise handhaben zu können, braucht es ausreichende zeitliche und finanzielle Res- sourcen für die betrieblichen Beschäftigtenvertre- terInnen: Sie benötigen ein entsprechendes Zeit- budget, besonderes IT-Fachwissen, das allenfalls auch auf Kosten des Arbeitgebers zugekauft wer- den kann, sowie die Möglichkeit zur Aus- und Wei- terbildung, um auf dem neuesten Stand zu bleiben. Betriebsräte müssen mehr Mitsprache bei der Ge- staltung aller datengenerierenden und -speichern- den Anwendungen haben, um die Beschäftigten an diesen Prozessen transparent teilhaben zu lassen. Zudem ist die Öffnungsklausel des Art 88 Abs 1 DSGVO zu nützen, um ein eigentliches Beschäftig- tendatenschutzrecht zu schaffen. Um das bestehende Machtungleichgewicht im Ar- beitsverhältnis fair auszubalancieren, sind Vertre- tungsbefugnisse und Verbandsklagerechte der überbetrieblichen (gesetzlichen und freiwilligen) Interessenvertretungen in Fragen des Beschäftig- tendatenschutzes (iSd Art 80 Abs 1 und 2 DSGVO) ausdrücklich festzuschreiben.