48 4.6. Frauen und Familie 4.6.1. Frauen Abbildung 26: Auszahlungen DB Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Die Mittel für Frauenangelegenheit und Gleichstellung wurden für das Finanzjahr 2017 noch in der UG 24 budgetiert. Durch die vorgenommenen Änderungen im Bundesministeriengesetz findet man die Auszahlungen nunmehr in der UG 10. Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung machen mit 10,17 Mio Euro lediglich 0,01 % der gesamten Auszahlungen des Bundes aus. Die veranschlagten Mittel für die Jahre 2018 und 2019 liegen sogar unter dem vorläufigen Erfolg im Jahr 2017. Ein großer Teil der veranschlagten Mittel ist für die gesetzlich verankerten Interventionsstellen gegen Gewalt (mit Kostenteilung mit dem BMI) gebunden. Darüber hinaus werden die Frauenservicestellen, Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen und Frauenhäuser aus diesen Mitteln finanziert. Allein durch die Inflation kommt es in diesen Einrichtungen zu höheren Ausgaben. Sogar mit einer Fortschreibung der Mittel wären Leistungskürzungen in den Einrichtungen unumgänglich. Die Mittel werden aber nicht einmal fortgeschrieben, sondern sogar gekürzt. Vor der Veröffentlichung des BVA-E hat die Allianz „Gewaltfrei leben“22, die aus 30 Opferschutz und Zivilschutzorganisationen besteht, auf die immense Unterdotierung für Gewaltschutz und Gleichstellungsmaßnahmen im Bundesbudget aufmerksam gemacht und eine Aufstockung des Frauenbudgets auf 210 Mio Euro gefordert. Auch der Grevio-Bericht23 über die Umsetzung der Istanbul-Konvention vom September 2017 empfiehl eine signifikante Aufstockung des Frauenbudgets. 22 http://www.frauenring.at/21-mal-so-gewaltschutz-gleichstellung-0 23 https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/-/grevio-publishes-its-first-reports-on-austria-and-monaco Frauenangelegenheiten und Gleichstellung 2017 2017* 2018 2019 2017-18 2017-19 in Mio Euro vorl. Erfolg BVA-E BVA-E BVA-E ? in % ? Ver./J. Auszahlungen 10,65 10,15 10,17 10,17 -4,5 -2,3% Quelle: BMF *hinzu kommt eine Überschreitungsermächtigung iHv 0,5 Mio Euro.