57 UG 41 ist für Einrichtung einer Verkehrssicherheitsbehörde vorgesehen. Im BFG 2017 betrug dies Überschreitungsermächtigung noch 116 Planstellen. Am 5.1.2018 hat die Bundesregierung im Ministerrat den Beschluss30 gefasst „nur mehr jede dritte Planstelle nachzubesetzen“, wobei Inneres, militärische Angelegenheiten31 und Bildung – auf die allerdings rund drei Viertel aller Planstellen entfallen – davon ausgenommen wurden. Die Finanzverwaltung ist von den Personaleinsparungen erst ab dem Jahr 2020 betroffen. Anhand der nun geplanten Entwicklung der Planstellen in den Jahren 2018 und 2019 erkennt man, dass die Kürzungen in den Ressorts ungleich verteilt sind. 4.8.2. Die Personalauszahlungen 2018 und 2019 Die gesamten Personalauszahlungen des Bundes einschließlich der Kostenersätze für die LandeslehrerInnen steigen in den Jahren 2018 und 2019 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 um durchschnittlich 1,6 % pro Jahr, wobei dieser Zuwachs durch einen Preis-, Mengen- und Struktureffekt bestimmt wird. Abbildung 31: Personalauszahlungen 2018 und 2019 Die Personalauszahlungen für aktive Bundesbedienstete und die Kostenersätze für aktive LandeslehrerInnen sollen in den Jahren 2018 und 2019 um durchschnittlich 1,8 % pro Jahr steigen. Im Jahr 2018 beträgt die ausverhandelte Lohnerhöhung im Bundesdienst 2018 2,33 %. Angesichts des Ausbaus der Planstellen und der kaum steigenden Kostenersätze für die LandeslehrerInnen, die in der Vergangenheit oft unterbudgetiert32 waren, erscheinen die veranschlagten Personalauszahlungen in den Jahren 2018 und 2019 als zu niedrig angesetzt. Die Auszahlungen für Pensionen von Bundesbediensteten, LandeslehrerInnen und ehemaligen Bundesbediensteten bei der ÖBB sowie der Post wachsen mit durchschnittliche 1,4 % pro Jahr bis 2019 moderat, vor allem weil letztere eine schrumpfende Tendenz Richtung Null aufweisen. 30 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/602547/2_11_mrv.pdf/a86fbc47-4106-4990-b74c-3f961be61c8a 31 Die Planstellenreduktion in der UG 14 ist laut Beilage auf das Nachziehen von Personaltransferprojekten und technischen Verschiebungen zurückzuführen. 32 Zuletzt im Jahr 2017. A szah ungen Personalbereich 2017 2018 2019 2018 2017-19 in Mi Euro vorl. Erfolg BVA-E BVA-E ? in % ? Ver./J. Perso l uszahl ngen Aktive 13.265 13.592 13.738 2,5% 1,8% Aktive Bundesbedienstete 9.131 9.428 9.588 3,3% 2,5% Ko t nersätze LandeslehrerInnen Aktive 4.134 4.164 4.150 0,7% 0,2% P n ionszahlungen inkl. Pflegegeld 9.202 9.249 9.469 0,5% 1,4% Pension n Hoheitsverwaltung und Ausgegliederte (23.01.01) 4.079 4.116 4.257 0,9% 2,2% ensionen der LandeslehrerInnen* (23.01.04) 1.666 1.707 1.788 2,5% 3,6% Pensionen Österreichische Bundesbahnen* (23.01.03) 2.022 1.992 1.987 -1,4% -0,9% Pensionen Post * (23.01.02) 1.218 1.213 1.213 -0,4% -0,2% Pflegegeld (23.02) 218 221 224 1,6% 1,6% Summe Personalauszahlungen i.w.S. 22.467 22.842 23.207 1,7% 1,6% Quellen: BMF, eigene Darstellung.