IFAM INFO INSTITUT FÜR AUFSICHTSRAT-MITBESTIMMUNG · NR. 2 – JUNI 2009 · www.ifam-aufsichtsrat.at Ein aktueller Vorfall im Aufsichtsrat eines österreichischen Unterneh- mens sowie eine neue Entschei- dung des OGH zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern möchte ich zum Anlass nehmen, ein gewis- ses Dilemma darzustellen, in dem sich Kontrollorgane mitunter befin- den. Bei Einhaltung von grundle- genden Empfehlungen zur Verschwiegenheitspflicht (1. Gebot: Ein Schriftl ist ein Giftl; 2. Gebot: Keine exakten Zahlen bekanntgeben, sondern allerhöchstens Richtwerte und Tendenzen – näher dazu Gagawczuk u.a., Der Aufsichtsrat, Kapitel 8, Neuauflage in Bear- beitung) lässt sich die Gefahr einer schadenersatz- rechtlichen Haftung aber in aller Regel vermeiden. Der Arbeitnehmervertreter im öffentlichen Ram- penlicht Ein Arbeitnehmervertreter wurde vom Aufsichtsrats- vorsitzenden schriftlich „abgemahnt“, weil er in einer Fernsehsendung diverse Informationen zur Lage, ins- besondere zur bevorstehenden Übernahme des Unter- nehmens bekannt gegeben hatte. Allerdings waren diese Fakten (Kreis der Anbieter, Verlauf der Übernah- mevertragsverhandlungen) schon über einige Wochen davor in den Zeitungen breit getreten worden. Eine „Abmahnung“ einzelner Aufsichtsratsmitglieder durch den Aufsichtsratsvorsitzenden ist gesellschafts- rechtlich nicht vorgesehen und per se ohne Rechtswir- kung. Allerdings könnte die Tatsache, dass ein AR-Mit- glied schon auf eine bestimmte Sorgfalts- oder Ver- schwiegenheitspflicht aufmerksam gemacht wurde, in einem Beweisverfahren (im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 99 AktG bzw § 33 GmbHG iVm §§ 1295 ff ABGB = Schadenersatz; insbesondere iVm § 1330 ABGB = Er- satz des Schadens wegen Ruf- oder Kreditschädi- gung) eine bedeutende Rolle spielen. Nach dem „Grundsatz der freien Beweiswürdigung“ der Zivilpro- zessordnung bleibt es aber dem beurteilenden Gericht trotz „Abmahnungen“ und Gegenäußerungen („Ent- gegnungen“) völlig frei gestellt, welcher Partei oder welchem Zeugen eher geglaubt wird. Was sind „vertrauliche Angaben“? Darunter sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (erstere betreffen eher technische Daten, zweitere kaufmännisch-wirtschaftliche) zu verstehen, ? an denen die Gesellschaft ein objektives Geheim- haltungsinteresse hat, weil etwa der Mitbewerb be- günstigt oder die Kunden, Lieferanten, Geschäfts- partner etc. negativ beeinflusst werden könnten, und ? die tatsächlich noch nicht „öffentlich“ gemacht sind, sowie ? durch deren Veröffentlichung die Gefahr eines wirt- schaftlichen Schadens für die Gesellschaft besteht. Alle drei Kriterien müssen vorliegen, um von einer „ver- traulichen Angabe“ im Sinne des Gesellschaftsrechts (AktG, GmbHG, GenossenschaftsG, VereinsG, etc.) sprechen zu können: Objektives Geheimhaltungsinter- esse (und nicht bloßes Dafürhalten des Vorstands oder Aufsichtsratspräsidenten) + tatsächliche Unveröffent- lichtheit + Schädigungsmöglichkeit. Im vorliegenden Fall war in diversen österreichischen Zeitungen bereits VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT VERSUS VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT HANNES SCHNELLER, AK WIEN SOZIALPOLITIK