IFAM INFO INSTITUT FÜR AUFSICHTSRAT-MITBESTIMMUNG · NR. 4 – NOVEMBER 2009 · www.ifam-aufsichtsrat.at Unter dem sperrigen Titel „Aktien- rechtsänderungsgesetz 2009“ ver- birgt sich eine umfassende Novelle des Aktiengesetzes mit dem Ziel, die Informationsrechte der Aktionä- rInnen zu verbessern und ihre Mit- wirkung an der Willensbildung in der Hauptversammlung durch di- verse Maßnahmen zu erleichtern. Eine verbesserte Hauptversammlungspräsenz soll da- mit erreicht werden. Auch der Aufsichtsrat der börse- notierten Aktiengesellschaft ist künftig stärker gefor- dert. Auf Druck der AK sollen Maßnahmen zur Frauen- förderung im Lagebericht erstmals transparent ge- macht werden. Das Gesetz ist seit 1. August 2009 in Kraft und auf Hauptversammlungen anzuwenden, die nach dem 31.7.2009 einberufen werden. Nachste- hend die wichtigsten Neuerungen im Überblick: Ausbau der Informationsrechte der Aktionäre Künftig müssen Vorstand und Aufsichtsrat gem § 108 AktG zu jedem Punkt der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, Vorschläge zur Beschlussfassung machen. Die Beschlussvorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat sind auf der Internet- seite der Gesellschaft ebenso zu veröffentlichen, wie die KandidatInnen der Arbeitgeberseite für den Auf- sichtsrat. Die Informationen sind spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung zu veröffentlichen. Die Hauptversammlung wird künftig somit jedenfalls transparenter sein. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben gem § 116 Abs 2 in der Hauptversammlung tunlichst anwesend zu sein. Die Neuregelung sieht jedenfalls eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats im Rahmen der Haupt- versammlung vor. Vor allem der Umstand, dass zu je- dem Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung Be- schlussvorschläge seitens des Aufsichtsrats auszuar- beiten sind, erfordert eine intensive inhaltliche Ausein- andersetzung. Die ArbeitnehmerInnenvertreter im Aufsichtsrat können somit auch in Angelegenheiten der Hauptversammlung die Interessen der Arbeitneh- merInnen verstärkt einbringen. Hauptversammlung – neue Wege der Kommunika- tion Die Kommunikation zwischen Aktionären und der Ge- sellschaft soll durch den Einsatz von Internet, durch die Möglichkeit der elektronischen Einbringung von Anträ- gen und Beschlussvorlagen bis hin zur Möglichkeit der Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektroni- schem Weg verstärkt und erleichtert werden. Der Ein- satz elektronischer Medien ist für börsenotierte Unter- nehmen verpflichtend. Der Gesetzgeber schafft auch die Rahmenbedingungen für die Teilnahme an Haupt- versammlungen auf elektronischem Weg (z.B. Satelli- tenversammlung, elektronische Stimmabgabe). Es ob- liegt allerdings der Gesellschaft, ob und inwieweit sie sich bei der Hauptversammlung elektronischer Me- dien bedient. Es bedarf hierfür einer Satzungsermäch- tigung, wofür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Stärkung des Fragerechts und geringeres Kosten- risiko für Minderheitsaktionäre Das Fragerecht der Aktionäre wurde insofern erweitert, als eine zu Unrecht nicht erteilte Auskunft grundsätz- lich zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbe- schlusses führen kann. DAS AKTIENRECHTSÄNDERUNGSGESETZ (ARÄG 2009) DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN HELMUT GAHLEITNER, AK WIEN WIRTSCHAFTSPOLITIK