P.b.b. Zulassungsnummer: 02Z034644 M Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1040 Wien Herausgeber, Verleger, Medieninhaber: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22 Printmarketing: Johann Polonyi, 1180 Wien Alle Fotos: AK Wien, Abteilung Betriebswirtschaft Verlags- und Herstellort: Wien. sofern diese keinen persönlich haftenden Gesellschaf- ter mit Vertretungsbefugnis haben. Wird eine Kapitalgesellschaft insolvent, so haften die Eigentümer nicht für die Schulden der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es für die Gläubiger besonders wichtig, Kenntnis über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu haben. Die gesetzliche Offenlegungs- pflicht des Jahresabschlusses im Firmenbuch bis spä- testens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag stellt si- cher, dass alle Stakeholder – Lieferanten, Banken, Ar- beitnehmerInnen, KonsumentInnen, Öffentlichkeit – zeitnahe Unternehmensinformationen erhalten. Es handelt sich somit vor allem um ein Schutzgesetz für Gläubiger und Konsumenten, dessen Einhaltung von großem öffentlichen Interesse ist. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs sind die Offenle- gungspflichten ebenfalls einzuhalten. Legen etliche Unternehmen ihren Jahresabschluss offen, während andere dies nicht tun, so beeinflusst das die Stellung der Unternehmen im Wettbewerb. So wurde vom OGH erstmals klargestellt, dass die Nichtvorlage von Jah- resabschlüssen beim Firmenbuchgericht einen Wett- bewerbsverstoß nach § 1 UWG darstellt. AK-Untersuchung macht mangelnde Disziplin der Unternehmen deutlich Die AK Wien hat eine empirische Untersuchung über die Praxis aller veröffentlichungspflichtigen Unterneh- men mit mehr als 250 Beschäftigten durchgeführt. Ins- gesamt wurden 1.117 Unternehmen mit rd. 900.000 Beschäftigten überprüft. Es wurde untersucht, wie lan- ge sich die Unternehmen für die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse Zeit ließen. Nur 58 % der großen Unternehmen haben ihren Jahresabschluss für das Jahr 2008 rechtzeitig inner- halb der 9-Monatsfrist eingereicht. Betrachtet man allerdings einen Zeitraum von 3 Jahren, fällt die Ver- öffentlichungsdisziplin wesentlich schlechter aus. Lediglich 37 % der großen Gesellschaften halten sich konsequent in drei aufeinander folgenden Jah- ren an die Gesetze. Dies bedeutet gleichzeitig, dass 63 % der Unternehmen die Vorschriften und Fris- ten teilweise ignorieren bzw. nicht sehr genau neh- men. Klage nach dem UWG Aufgrund dieses Ergebnisses hat die AK Unterlas- sungsklagen eingebracht. Liegt ein rechtskräftiger Unterlassungstitel vor, so müssen die Unternehmen mit schärferen Sanktionen rechnen. Bei nicht recht- zeitiger Vorlage von weiteren Jahresabschlüssen kön- nen nach UWG Geldstrafen bis zu € 100.000 verhängt werden! Politische Forderungen Die Arbeiterkammer sieht dringenden Handlungsbe- darf. Gefordert sind das Justizministerium, die Firmen- buchgerichte und der Gesetzgeber. n Es ist offensichtlich, dass die Firmenbuchgerichte die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollaufgaben nicht ausreichend erfüllen. Die gesetzlichen Sank- tionsmöglichkeiten dürften nur eingeschränkt aus- geschöpft werden und in der Praxis nicht greifen. Die AK fordert die Justizministerin auf, die Gerichte umgehend zu einer verstärkten Kontrolle der Offen- legungspflichten anzuhalten. Außerdem muss der bestehende Sanktionsrahmen voll ausgeschöpft werden. n Technische Fortschritte im Bereich Buchhaltung und Bilanzierung haben zu einer deutlichen Be- schleunigung der Jahresabschlusserstellung beige- tragen. Im Sinne einer verbesserten Transparenz wird eine Verkürzung der Offenlegungsfrist von 9 auf 6 Monate gefordert. n Die Verwaltungsstrafen für die Nichteinhaltung der Offenlegungsvorschriften sind ebenfalls zu er- höhen. Der derzeit geltende Rahmen von bis zu € 3.600 sollte auf € 7.200 verdoppelt werden. IFAM-TIPP Überprüfe in deiner Funktion als Auf- sichtsrat, ob das Unternehmen seiner gesetzlichen Offenlegungspflicht recht- zeitig nachkommt!