Vor Kurzem wurde einem österrei- chischen Zentralbetriebsratsmit- glied, gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats (EBR) der betreffenden Unternehmensgruppe, ein Strafverfahren angedroht. Dieser Mandatar hatte den bevorstehen- den Verkauf einer im EU-Ausland gelegenen Tochterfirma dem dortigen BR-Vorsitzenden (ebenfalls EBR-Mitglied) telefonisch mitgeteilt. Daraufhin erstattete der AufR-Vorsitzende Anzeige an die Finanz- marktaufsicht (FMA). Diese Behörde könnte in weiterer Folge die Staats- anwaltschaft einschalten wodurch nun die Gefahr gericht- licher Strafbarkeit besteht. Im Gegensatz zu prominenten Fällen der letzten Zeit, die Manager betrafen, kann man dem EBR-Vorsitzenden keinerlei Be reicherungsabsicht unterstellen. Im Gegenteil, er wollte durch rechtzeitige Information – und die Möglichkeit frühzeitiger betriebs- rätlicher Maßnahmen und Sozialplanverhandlungen – seine im Ausland beschäftigten Konzern-KollegInnen vor Schaden bewahren! Als EBR-Mitglied ist man gemäß der Betriebsverfas- sung (und ebenso nach der EBR-Richtlinie der EU), aber auch aus gewerkschaftlicher Solidarität, verpflichtet, die betroffenen EBR-Mitglieder in anderen EU-Staaten über die Pläne der – in diesem Fall österreichischen – Konzernleitung zu informieren. Das kann aber im Wider- spruch zu EU-weiten („Marktmissbrauchsrichtlinie“) und nationalen Vorschriften der „Emittenten Compliance“ und des Börsegesetzes (BörseG) stehen. Deshalb soll im folgenden das Spannungsverhältnis zwischen EBR- Pflichten und dem aktienrechtlichen Verbot der Weiter- gabe oder Verwertung von Insiderinformation etwas näher beleuchtet werden. Definition der Insider-Information Ziemlich sperrig formuliert der Gesetzgeber in § 48a Abs 1 BörseG, dass dies eine öffentlich nicht bekannte, genaue Information ist, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, weil sie ein verständiger Anleger wahr- scheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentschei- dungen nutzen würde. Als „genau“ gilt die Information dann, wenn sie eine Reihe von bereits vorhandenen oder solchen Tatsachen und Ereignissen erfasst, bei denen man mit hinreichen- der Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft eintreten werden, und darüber hinaus bestimmt genug ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Aus- wirkung dieser Tatsachen oder Ereignisse auf die Kurse InstItut für AufsIchtsrAt-MItbestIMMung · nr. 4 – noveMber 2010 · www.ifam-aufsichtsrat.at HANNES SCHNELLER, AK WIEN SOZIALPOLITIK Ifam Info betrIebsrÄte IM AufsIchtsrAt oDer ebr ALs AKtIenrechtLIche „InsIDer“