Drei aktuelle Entwicklungen führen dazu, dass sich die Ansprüche des Betriebsrats auf rechtzeitige und umfassende Information und Bera- tung deutlich besser darstellen als noch vor wenigen Jahren. Neben einer OGH-Entscheidung vom Herbst 2010 und der aktuellen ArbVG-Novelle kön- nen neuere Erkenntnisse zur „Einst- weiligen Verfügung“ Verbesserungen bewirken. Nun gilt es, von diesen ver- stärkten Rechten auch Gebrauch zu machen. OGH vom 22.10.2010: „Mystery-Flyer“ Nach den §§ 91 und 92 ArbVG besteht ein grundsätz- liches, „allgemeines“ Informations- und Beratungsrecht der Belegschaft, auszuüben durch ihr Vertretungsorgan Betriebsrat bzw bei betriebsübergreifenden Angelegen- heiten vom Zentralbetriebsrat. Dieses umfasst alles, was die Interessen der ArbeitnehmerInnen in sozialer, wirtschaftlicher, gesundheitlicher und kultureller Hinsicht berühren kann oder auch „die Betriebsführung“ betrifft. Die Beratungsgespräche sind zumindest vierteljährlich, auf Verlangen des BR oder ZBR jedoch mindestens monatlich zu führen. Während der Rechtsbegriff „Beratung“ weniger Probleme bereitet, bestand bis vor kurzem erhebliche Unklarheit über den unbestimmten Tatbestand der „Information“. Die lateinische Begriffsherkunft aus „eine Form geben“ oder „sich ein Bild machen“ hilft für die rechtliche Inter- pretation nur bedingt weiter. Was die Tiefe und Genauigkeit des Informations - anspruchs betrifft, hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) Klartext gesprochen. Der Leistungsklage eines BR, der über geheime Überprüfungen des „fliegenden“ Personals des gegenständlichen Luftfahrtunternehmens informiert werden wollte, wurde größtenteils stattgegeben und dabei prägte das österreichische Höchstgericht folgende Leitsätze: ? Zweck der Informationsrechte ist es ganz allgemein, der Belegschaft zu ermöglichen, auf betriebliche Ent- wicklungen zu reagieren, diesbezügliche Auswirkungen abzuklären und Vorschläge zu erstatten. Insbesondere soll der Betriebsinhaber nicht aus Überraschungs- effekten, Zeitnot, Desorientierung der Arbeitnehmer oder auch „vollendeten Tatsachen“ Vorteile ziehen können. ? Die Inhalte der Information müssen vom Betriebs- inhaber den Umständen nach angemessen gestaltet werden, das heißt die Thematik vollständig abhandeln und aufschlussreich sein. Die Information muss in einer Weise geboten werden, die dem BR eine nachhaltige Kenntnis der dargelegten Inhalte eröffnet. Sie muss für den jeweiligen Zusammenhang rechtzeitig erfolgen. ? Ohne entsprechende Information wäre eine auch nur INSTITuT füR AufSIcHTSRAT-MITbESTIMMuNG · NR. 1 – MAI 2012 · www.ifam-aufsichtsrat.at Mag Hannes Schneller ist Referent in der Abteilung Sozialpolitik der AK-Wien Ifam INfO REcHTZEITIGE uND VOLLSTÄNDIGE INfORMATION: MITbESTIMMuNG Auf AuGENHÖHE! HANNES SCHNEllER