5nicht grundlegend verändert habe. Hinsichtlich der Handlungsperspektiven für AkteurInnen, die für sozialen Fortschritt kämpfen, schlägt Soukup vor, die Diskussion um die künftige Ent- wicklung Europas weniger auf die institutionellen Kompetenzen der politischen Entschei- dungsebenen zu fokussieren, sondern vielmehr die materiellen Arbeits- und Lebensbedingun- gen und die politischen Auseinandersetzungen für sozialen Fortschritt in den Mittelpunkt zu rücken. Diese Strategie erfordere politisches Handeln auf unterschiedlichen Ebenen sowie die Politisierung von und das Abzielen auf Brüche mit der bisher dominanten neoliberalen Aus- richtung der EU-Integration, um künftige Handlungsspielräume zu erweitern. Georg Feigl macht in seinem Beitrag deutlich, dass eine Neuorientierung der europäischen Wirtschaftspolitik – insbesondere im Rahmen der WWU – eine unumgängliche Voraussetzung für eine substanziell sozialere Ausrichtung der europäischen Politik darstellt. Anstelle der der- zeitigen Engführung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf den Abbau öffentlicher Ver- schuldung und die Verbesserung der Bedingungen privater Unternehmen sollten Wohlstand, Aufwärtskonvergenz und sozialer Fortschritt als zentrales Leitbild verankert werden. Als Ver- mittlung zwischen diesem Leitbild und den Indikatoren zur Messung der Zielerreichung soll ein „magisches Vieleck der Wirtschaftspolitik“ dienen. Um ein sozialeres Europa zu erreichen, gelte es zunächst, die Eurozone ökonomisch zu stabilisieren, indem die Gefahren fehlender Möglichkeiten, Krisen antizyklisch entgegenzuwirken, der großen Außenhandelsungleichge- wichte und einer langfristig schwachen Wirtschaftsentwicklung adressiert werden. Eine wün- schenswerte umfassende Reform der WWU sollte das „magische Vieleck“ in der EU-Gover- nance verankern und eine Reform der restriktiven Fiskalregeln ebenso umfassen wie die Be- kämpfung des Steuerwettbewerbs und die Festlegung hoher sozialer Standards sowie eine demokratischere Entscheidungsfindung in der Eurozone. Aufgrund der ungünstigen politi- schen Mehrheitsverhältnisse zur Umsetzung einer wohlstandsorientierten Ausrichtung gelte es unmittelbar, eine neoliberale Vertiefung der WWU zu verhindern und sich für mehrheitsfähi- ge Verbesserungen einzusetzen, während langfristig an einer weitreichenderen Vertiefungs- agenda für ein sozialeres Europa festgehalten werden müsse. Die kritische Analyse der europäischen Wirtschaftspolitik ist ebenso für eine Auseinanderset- zung mit dem Stellenwert von Gleichstellungspolitik in der EU unerlässlich, wie der Beitrag von Elisabeth Klatzer und Christa Schlager zeigt. Die Autorinnen zeigen auf, dass sich auf der und durch die EU-Ebene eine wettbewerbskonforme Sicht der Gleichstellungspolitik sukzes- sive durchgesetzt hat, die vor allem auf den ökonomischen Nutzen von Frauenerwerbstätig- keit und Gleichstellungspolitik fokussiert ist. Für eine kritische Bilanz der EU-Gleichstellungs- politik müsse die Analyse jedoch auf die Budget- und Wirtschaftspolitik erweitert werden, ar- gumentieren Klatzer und Schlager. So zeichne sich die mit der Krisenpolitik geschaffene neue „Economic Governance“ der EU durch eine weitreichende Geschlechterblindheit aus. Der bedeutende Machtzuwachs der Finanzbürokratie innerhalb der Kommission und die verstärk- te Verlagerung wirtschaftspolitischer Entscheidungsfindung weg von demokratischen Institu- tionen bedeute eine zunehmende Stärkung jener Institutionen, die besonders deutlich von Männern dominiert und von maskulinen Normen geprägt sind. Der Beitrag thematisiert zudem die in der Regel stärkere Betroffenheit von Frauen von Sozialabbau und die Auswirkungen der wettbewerbsstaatlichen Transformation der Rolle des Staates auf Gleichstellung. Klatzer und Schlager plädieren schließlich für eine Neukonzeptualisierung von Ökonomie als „Care-Eco- nomy“, bei der die soziale Reproduktion in den Mittelpunkt gerückt wird, eine „emanzipatori- sche Transformation von Staatlichkeit“ und den „Ausbau geschlechtergerechter Institutionen und Entscheidungsprozesse“.