33 Georg Feigl WOHLSTANDSORIENTIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK ALS VORAUSSETZUNG FÜR EIN SOZIALES EUROPA 1 EINLEITUNG Im Rahmen der Debatte über die notwendigen Reformen der Eurozone (vgl. Juncker et al. 2015), die mit dem Weißbuch vom März 2017 (vgl. Europäische Kommission 2017) mit jener über die Zukunft Europas verschmolz, gewann auch das Thema der „sozialen Dimension“ an Bedeutung. Das geschah vor dem Hintergrund eines in sozialer und ökonomischer Hinsicht nahezu „verlorenen Jahrzehnts“ in der Eurozone, maßgeblich verursacht von der mit Abstand schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Beginn des europäischen Integrationspro zesses. In der offiziellen Erzählung ausgespart bleibt, dass es die in der Krise auf europäischer Ebene radikalisierte politische Orientierung auf Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und internatio- nale Wettbewerbsfähigkeit selbst war, die ein wesentliches Hindernis für ein sozialeres Europa darstellte. Nachdem die Europäische Zentralbank mit ihrer unkonventionellen Geldpolitik einen neuerlichen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und sich die Europäische Kommission bei den Budgetvorgaben flexibler gezeigt hatte, wurde dieses Hindernis durch den neuerlichen wirtschaftlichen Aufschwung zwar weniger relevant, allerdings ist es nach wie vor nicht aus dem Weg geräumt. Nicht zuletzt durch die Verschärfungen der wirtschaftspolitischen Steue- rungsarchitektur in der Krise (vgl. Feigl 2014) ist die verfehlte wirtschaftspolitische Orientierung rechtlich einzementiert. Will man jedoch ernsthaft Europa sozialer gestalten, so ist eine ökonomische Neuorientierung unumgänglich. Mit der fortgesetzten Politik der Drosselung von öffentlichen Ausgaben (zum Abbau der Staatsverschuldung) und Lohnkosten (zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit) wäre eine chronische Schwächung der Nachfrageseite die Folge. Diese würde angesichts des hohen Anteils der Inlandsnachfrage an der europäischen Gesamtnachfrage nicht nur das Wachstum dämpfen, sondern auch die Entwicklung von Wohlstand bzw. sozialen Fortschritt: durch eine negative Verteilungswirkung (Löhne sind gleichmäßiger verteilt als Gewinne), tendenziell größe- re Geschlechterunterschiede (Männer sind im Exportsektor überrepräsentiert, höhere Arbeits- flexibilität trifft Frauen stärker), eine schlechtere Beschäftigungsentwicklung, geringere Sozial- leistungen, schlechtere öffentliche Dienstleistungen, relativ energieintensivere Produktion etc. Ein soziales Europa bedarf deshalb einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik. Im Rahmen dieses Beitrags möchte ich Eckpunkte einer solchen Neuorientierung (Abschnitt 2) sowie An- knüpfungspunkte auf europäischer Ebene – insbesondere in Bezug auf Reformvorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in Abschnitt 3 – zeigen. Dabei werde ich auf das Konzept des magischen Vielecks als allgemeinen Rahmen der Wirtschaftspolitik zurück- greifen. Im letzten Abschnitt werde ich Schlussfolgerungen hinsichtlich einer progressiven Stra- tegie für eine wohlstandsorientierte bzw. sozialere Ausrichtung der europäischen Politik ziehen.