34 2 EINE WOHLSTANDSORIENTIERTE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK In der Präambel des Vertrags über die Europäische Union werden die ganz allgemeinen Leitzie- le für die Wirtschaftspolitik mit der „Konvergenz ihrer Volkswirtschaften“ und dem „wirtschaftli- chen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhal- tigen Entwicklung“ definiert. Betrachtet man die konkrete wirtschaftspolitische Ausrichtung, so ist allerdings äußerst fraglich, ob diese Grundsätze tatsächlich handlungsleitend für die Ausge- staltung der EU-Wirtschaftspolitik sind. Spätestens seit dem Übergang von expansiver Fiskal- politik hin zu einer Austeritätspolitik im Jahr 2010 scheinen die allgemeinen Grundsätze vom einseitig definierten übergeordneten Ziel „ökonomischer Stabilität“ abgelöst worden zu sein, das vor allem durch den Abbau der Staats- und Auslandsverschuldung und bessere Bedingun- gen für private Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen wäre. Zur Erreichung des Ziels sollten Kürzungen bei den Staatsausgaben, Lohnzurückhaltung zur Förderung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und angebotsseitige Strukturreformen durchgeführt werden. Sowohl politisch als auch ökonomisch ist diese Grundausrichtung problematisch: Dass starke Budgetkonsolidierung nicht zu mehr Stabilität führt, sondern im Gegenteil die ökonomischen Probleme verschärft, ist mittlerweile internationaler ökonomischer Mainstream. Bezüglich der Exportorientierung ist festzuhalten, dass trotz der Globalisierung die Eurozone ein relativ ge- schlossener Wirtschaftsraum bleibt. In praktisch jedem Mitgliedstaat ist die Inlandsnachfrage größer als die Exportnachfrage – die wiederum zum überwiegenden Teil auf andere Staaten der Eurozone entfällt (vgl. Feigl 2017a). Die eingetretenen negativen Folgen dieser Grundausrich- tung – wie die schwache und divergierende Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, stei- gende Einkommensungleichheit und die zum Teil hohen Leistungsbilanzüberschüsse (vgl. dazu ausführlicher z. B. Timbeau et al. 2016) – waren deshalb wenig überraschend. Die Förderung der Konkurrenz der Mitgliedstaaten untereinander war aber auch politisch kontraproduktiv, weil sie zwischenstaatliche Spannungen anstelle von Konvergenz erzeugte. Alternativen für eine positive europäische Perspektive mittels gesellschaftlicher Refokussie- rung auf Wohlstand und sozialen Fortschritt sind also gefragt (vgl. Mersch 2018). Ökonomisch müssten eine verstärkte Kooperation und eine gemeinsame Förderung der Nachfrage in der Eurozone im wirtschaftspolitischen Mittelpunkt stehen, insbesondere mittels Lohnpolitik (vgl. Feigl/Zuckerstätter 2013) sowie Investitionsförderung (vgl. Timbeau et al. 2016). Neben dieser konkreten Leitlinie braucht es aber einen sehr viel umfassenderen Ansatz, der auf der Ebene von Leitbildern und institutionellen Vorgaben Wirkung entfaltet, weil es letztlich die spezifi- schen strukturellen Arrangements und Metadiskurse sind, die die Bandbreite der als „richtig“ erscheinenden – und damit durchsetzbaren – wirtschaftspolitischen Maßnahmen bestimmen (vgl. Griesser/Brand 2018). Mit dem Begriff der „(Economic) Governance“ wird versucht, diese Ebene zu erfassen. Hinsichtlich sozial- und wirtschaftspolitscher Leitbilder gab es im letzten Jahrzehnt zahlreiche Initiativen, Wohlstand und Lebensqualität neu zu definieren und in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken (für einen Überblick siehe Tabelle 1 in Griesser/Brand 2018, 59). In der akademischen Diskussion ist der wahrscheinlich bekannteste Versuch die vom damaligen französischen Präsi- denten Nicolas Sarkozy einberufene Kommission zur Messung von Wohlstand und gesellschaft- lichem Fortschritt – unter Federführung der beiden Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Amartya Sen (vgl. Stiglitz et al. 2009). In ihrem Abschlussbericht findet sich die Metapher des Piloten, der verlässliche Messinstrumente braucht, um auf Kurs zu bleiben. Auch wenn eu-