43 Elisabeth Klatzer und Christa Schlager RÜCKWÄRTSGANG EINGELEGT: AUSMASS UND FOLGEN DER GESCHLECHTERPOLITISCHEN LÜCKE DER WIRTSCHAFTS- POLITISCHEN STEUERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION 1 EINLEITUNG Die Europäische Union ist auch 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge noch meilenweit von Gleichstellung entfernt. Das Europäische Institut für Geschlechtergleichstel- lung (EIGE) kam 2015 zu dem Befund, dass die EU erst auf halbem Weg in Richtung Gleich- stellung war – „halfway towards equality“ (EIGE 2015, 3). Seitdem geht es auch nur im Schne- ckentempo vorwärts – „progress at a snail’s pace“ (EIGE 2017a, 1). Nur vier Mitgliedstaaten machen Fortschritte in allen sechs gemessenen Bereichen – Arbeit, Geld, Wissen, Zeit, Ge- sundheit und Macht –1, die in den EIGE-Gleichstellungsindex einfließen. Und nur im Bereich Macht wurden – von einem niedrigen Niveau aus – nennenswerte Fortschritte gemacht (um 5 Punkte auf 48,5 von 100 Punkten), aber noch immer liegt der Indexwert unter der Hälfte. Die Entscheidungsgewalt ist in den erstmals aufgenommenen Bereichen Medien, Forschung und Sport besonders stark in den Händen von Männern konzentriert. In anderen Bereichen zeigen sich nur minimale Fortschritte oder gar Rückschritte. Bei der Zeitverwendung für Pflege und Hausarbeit gab es in 20 EU-Staaten Rückschritte oder keinen Fortschritt (vgl. EIGE 2017b, 10), noch immer tragen Frauen in diesen Bereichen die Hauptverantwortung. Insgesamt sind die Fortschritte seit der ersten Veröffentlichung des Gleichstellungsindex im Jahr 2005 gering. Diese Bilanz ist ernüchternd, war doch schon in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften die Gleichstellung von Frauen und Männern Thema. Der Grundsatz des glei- chen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit wurde bereits 1957 in den Römischen Verträgen festgeschrieben. Die Europäische Kommission verpflichtete sich bereits 1996 zum Ansatz einer durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive, dem Gender- Mainstreaming (GM). Darüber hinaus wurde mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 Gleichstel- lungspolitik als Querschnittsziel vertraglich verankert. Die EU galt für manche von Anfang an als Motor gleichstellungspolitischer Aktivitäten, nicht zuletzt durch die Strategie des Gender-Mainstreamings (vgl. Rubery 2002). Gleichzeitig gab und gibt es von feministischer Seite große Skepsis gegenüber GM und den Gleichstellungspo- litiken in der EU (vgl. z. B. Gubitzer/Schunter-Kleemann 2005; Wöhl 2011). Seit der Finanzkrise wird nunmehr auch von vormals in Bezug auf die Gleichstellungswirkung durch EU-Politiken hoffnungsvollen AutorInnen zunehmend eine Kehrtwende („U-Turn“) in der Gleichstellungspo- litik der EU konstatiert (vgl. z. B. Karamessini/Rubery 2014). 1 Zusätzlich werden zwei „Satellitenbereiche“ erfasst – Gewalt und intersektionelle Ungleichheiten –, die aus me- thodischen Gründen allerdings nicht in den zusammenfassenden Indikator einfließen.