62 2. Länderspezifische Vereinbarungen zwischen EU/EZB/IWF oder IWF und nationalen Regierungen im Rahmen der „Memoranda of Understanding“ Dezentralisierung von Tarifverhandlungen Griechenland, Portugal, Rumänien Restriktivere Kriterien für die Allgemeinver- bindlichkeitserklärung von Tarifverträgen Griechenland, Portugal, Rumänien Kürzung/Einfrieren der Mindestlöhne Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien Kürzung/Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien, Ungarn Lohnstopp im privaten Sektor Griechenland Entwicklung der Nominallöhne entsprechend der realen Produktivität Portugal, Zypern Keine lohnpolitischen Empfehlungen: Dänemark, Estland, Litauen, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich Quelle: aktualisierte Version von Van Gyes et al. 2016, 14 Die Auswirkungen der neuen europäischen „Economic Governance“ auf die Tarifvertragssys- teme wurden an anderer Stelle ausführlich geschildert (vgl. Müller et al. 2016) und lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Am deutlichsten fällt der Einfluss bei denjenigen Ländern aus, die wie z. B. Griechenland, Irland oder Portugal finanzielle Hilfen im Rahmen des Europä- ischen Stabilitätsmechanismus beantragt haben und im Gegenzug von der sogenannten Troi- ka zahlreiche „strukturelle Reformen“ verordnet bekamen. Der hierdurch entstandene neue lohnpolitische Interventionismus bezieht sich sowohl auf die aktuelle Lohnentwicklung als auch auf die Verfasstheit der Tarifvertragssysteme. Zunächst haben viele Länder unmittelbar in die aktuellen Lohnentwicklungen eingegriffen, indem sie vor allem im öffentlichen Sektor die Löhne gekürzt oder eingefroren haben. In einigen Ländern wie z. B. in Griechenland wurden darüber hinaus auch im privaten Sektor Lohnstopps verordnet, womit offen die Tarifautonomie verletzt wurde. Darüber hinaus haben sie die Tarifvertragssysteme „reformiert“ und hierbei in der Regel gegen den Widerstand der Gewerkschaften und – in vielen Fällen – auch der Arbeit- geberInnenverbände eine mehr oder weniger weitreichende Dezentralisierung durchgesetzt, um die nach unten gerichtete Lohnflexibilität der Unternehmen zu erhöhen. Im Ergebnis kam es in einigen Ländern – vor allem in Südeuropa – zu einem beachtlichen Rückgang von Flä- chentarifverträgen und ihrer Bindungswirkung. Diese Länder drohen sich auf ein osteuropäi- sches Modell hinzubewegen, wo (mit Ausnahme von Slowenien) schwache Gewerkschaften und niedrige Tarifbindung seit Längerem Realität sind. Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements blieben aber keineswegs nur auf die Länder beschränkt, die direkt unter dem Einfluss der Troika standen. Im Zuge der öffentli- chen Diskurshoheit der europäischen Institutionen beeinflusste das Krisenmanagement die Entwicklung auch in den Ländern, die bisher nicht zu Reformen der Tarifvertragssysteme ge- zwungen wurden. Zum einen setzt die neoliberale Diskurshoheit Gewerkschaften unter enor- men Druck, der Forderung nach moderaten Lohnabschlüssen zur Sicherung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit nachzugeben. Zum anderen nutzen nationale Regierungen den europä- ischen Diskurs zur Rechtfertigung einer neoliberalen Politik, die einen Umbau des Tarifver-