110 dadurch entstandene Rechtslage zu korrigieren, wird seitens europäischer Gewerkschaften ein sogenanntes soziales Fortschrittsprotokoll als Zusatz zu den europäischen Verträgen ge- fordert (vgl. dazu etwa Höpner 2016; Rödl/Seitz 2018). Dieses soll die Dominanz der EU- Marktfreiheiten, wie insbesondere die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, beenden und das Recht der Gewerkschaften anerkennen, sich für die Verbesserung der Ar- beitsbedingungen einzusetzen. Über die beste rechtstechnische Umsetzung dieses sozialen Fortschrittsprotokolls lässt sich diskutieren, das Ziel sollte aber klar sein: Die Einmischung des EU-Rechts in gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen soll beendet werden. Dies würde auch der Regelung im Primärrecht, wonach es keine europarechtliche Kompetenz im Streikrecht gibt (Art. 153 Abs. 5 AEUV14), entsprechen. 7.2 Die Lücken und Unsicherheiten im Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie Wie bereits oben erörtert, regelt die Entsenderichtlinie nur Entsendungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit und stellt selbst dort spezielle Anforderungen an die konkrete Entsen- dung. Für den übrigen Bereich der Entsendungen gibt es keine einschlägige europäische Regelung. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten bleiben aber trotzdem begrenzt und im Graubereich, da immer die Gefahr besteht, an die Marktfreiheiten „anzuecken“. Es würde da- her die Rechtsicherheit wesentlich erhöhen, den Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie auf alle grenzüberschreitenden Einsätze von ArbeitnehmerInnen auszudehnen. Auch Sonder- vorschriften, wie sie etwa derzeit für den grenzüberschreitenden Straßentransport diskutiert werden, sollen vermieden werden. Das Argument, die Einhaltung des jeweiligen Mindestloh- nes bei ständig wechselnden Einsatzorten wäre ein zu hoher Aufwand, ist nicht überzeugend. Der Zeitpunkt des Grenzübertritts ist mittels GPS exakt zu eruieren, und wenn die Kommission eine aktuelle Liste der jeweiligen nationalen Mindestlöhne für Lkw-FahrerInnen erstellt, dann kann der konkrete Anspruch leicht festgestellt werden. 7.3 Scheinentsendungen Die Bindungswirkung der Entsendebescheinigungen hat den Vorteil, dass Streitigkeiten zwi- schen den Sozialversicherungsträgern über die Zuständigkeit nicht auf dem Rücken der Ar- beitgeberInnen ausgetragen werden. In der Praxis hat dies aber zu massivem Missbrauch geführt. Das System funktioniert in der derzeitigen Form nicht. Die Vorschläge der Kommission, dass der zuständige Sozialversicherungsträger verpflichtet werden soll, die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Entsendebescheinigung vor der Ausstellung zu überprüfen, und hinsichtlich der Vorgabe einer bestimmten Frist, binnen deren der ausstellende Träger ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates bei Zweifeln über die Richtigkeit der Bescheinigung zu bearbeiten hat (siehe oben Abschnitt 5.2), sind Ansätze, den Missbrauch einzuschränken. Funktionieren können die Änderungen aber nur dann, wenn es eine Institution gibt, die darauf achtet, dass diese Vorgaben in der Praxis eingehalten werden, und es weiters für säumige Sozialversicherungsträger Konsequenzen gibt. Naheliegend wäre es, wenn die Europäische Arbeitsbehörde die Kontrollfunktion übernimmt. Sanktionen müss- ten noch festgelegt werden. 14 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.