126 Philipp Gerhartinger und Martin Saringer EINE EUROPÄISCHE POLITIK FÜR MEHR STEUER- GERECHTIGKEIT: HINDERNISSE UND PERSPEKTIVEN 1 EINLEITUNG Fragen der Steuergerechtigkeit sind eng mit der sozialen Frage verzahnt. Das gilt innerhalb einzelner Länder, noch mehr allerdings zwischen Nationalstaaten. Die Mitgliedsländer der Eu- ropäischen Union befinden sich untereinander in einem massiven Steuerwettbewerb, was zu einem Wettlauf nach unten führt: Senkt ein Staat seine Steuersätze oder schafft ein neues „Steuerzuckerl“, ziehen andere nach. Hierdurch kommt nicht nur mangelnde europäische So- lidarität besonders deutlich zum Vorschein, sondern dieser desaströse Steuerwettbewerb entzieht zudem den öffentlichen Haushalten finanzielle Mittel und damit fiskalischen Spiel- raum für soziale Antworten. Außerdem verschärft er bestehende steuerliche und damit ökono- mische Ungleichgewichte (vgl. Piketty 2014), und das sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Gabriel Zucman (2017) spricht von einem „Motor der Ungleichheit“. Doch damit nicht genug: Gerade die Verschärfung verteilungspolitischer Schieflagen hat mit dazu beigetragen, dass verantwortliche politische Kräfte einen Legitimationsverlust erlitten haben (vgl. Bieling 2017), sich rechte und europafeindliche Parteien im Aufwind befinden (vgl. Kro- nauer 2017; Bieling 2017; Eribon 2016) und damit Europa und paradoxerweise insbesondere die Idee eines sozialen Europas weiter unter Druck geraten. Die Interdependenzen zwischen einem Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa und Fragen der Steuergerechtigkeit sind also mannigfaltig. Thomas Rixen meint, „[i]m Steuerwettbewerb kommt das soziale Europa unter die Räder“ (Rixen 2016, 49). Steuer- und verteilungspoliti- sche Gestaltungsmöglichkeiten sind natürlich unmittelbar miteinander verbunden, womit die Beendigung des Systems der internationalen Steuertricks jedenfalls eine wesentliche (fiskali- sche) Voraussetzung für das Gelingen eines sozialen Kurswechsels in Europa darstellt. Umge- kehrt ist jedoch ein sozialeres Europa gewissermaßen auch Bedingung für einen Kurswechsel hin zu mehr europäischer Steuergerechtigkeit, zumal es hierfür einer Kompetenzerweiterung der Europäischen Union bedarf, die unter der derzeitigen Legitimationskrise und den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen geradezu utopisch erscheint. Sollte allerdings ein soziales Eu- ropa mit einem Legitimationsgewinn der europäischen Ebene einhergehen, sind derartige Re- formen durchaus machbar. Es braucht ein handlungsfähigeres Europa, um dem Problem der internationalen Steuer- tricks Herr zu werden. Aktuell halten die Mitgliedstaaten jedoch – aus unterschiedlichen Gründen – an ihrer Souveränität im Steuerbereich fest, verhindern so effektive multilaterale Reformen, die ihnen gemeinsam zu einer stärkeren Position gegenüber großen Konzernen und SteuertrickserInnen verhelfen würden, und untergraben dadurch gegenseitig ihre Wohl- fahrtsstaatsmodelle. Tatsächlich ist diese Steuersouveränität wegen der ökonomischen In-