13 die auf Basis der Einnahmen bis Ende November 2018 – mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erreicht werden. Eine Zweckwidmung von 60% des Aufkommens ergibt für das Jahr 2018 rund 1,1 Mrd Euro zur Absicherung der benötigten Bruttofinanzierung. 3.3.3 EU-weit koordinierte Investitionen in den Klimaschutz Eine erfolgreiche Klimapolitik muss an vielen verschiedenen Stellen ansetzen. Unter anderem ist ein umfangreiches Investitionsprogramm in Energieeffizienz, Energiegewinnung, Energieübertragung und Energiespeicherung, in öffentlichen Verkehr und Elektromobilität, in Klimaforschung und viele andere Bereiche notwendig. Die gesellschaftlichen und ökonomischen Erträge eines derartigen Programms wären hoch (und sind nur zum Teil quantifizierbar). Gleichzeitig sind die Zinssätze für langfristige öffentliche Verschuldung so niedrig wie kaum je zuvor. Nach betriebswirtschaftlichem Kalkül würde ein Investitionsprojekt mit hohen Erträgen und niedrigen Kosten sofort umgesetzt werden. Auf volkswirtschaftlicher Ebene erweisen sich die ungeeigneten europäischen Fiskalregeln als hinderlich. Diese sollten weiter flexibilisiert werden, um ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm für Klimaschutz zu ermöglichen. Dies könnte über eine eigene Ausnahmeregelung im Fiskalpakt erfolgen oder über die Einführung einer goldenen Investitionsregel, die die Defizitfinanzierung langfristig wirkender öffentlicher Nettoinvestitionen ermöglicht.2 3.4. Steuerreform – Details weiterhin unklar Die Bundesregierung hat bereits im Herbst 2018 eine Steuerreform angekündigt. Bei einer Regierungsklausur im Jänner dieses Jahres wurden Eckpunkte präsentiert.3 Angekündigt wurde eine Umsetzung in drei Etappen (2020, 2021 und 2022). Allerdings ist es bislang nicht gelungen, konkrete Maßnahmen und budgetäre Details der angekündigten Steuerreform bereitzustellen. Im Stabilitätsprogramm wurden die Pläne der Regierung zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 erneut bekräftigt. Geringere Sozialversicherungsbeiträge erhöhen die Steuerbemessungsgrundlage, daher fließt ein Teil davon in Form höhere Lohnsteuer wieder ins Budget zurück. Eine Negativsteuer in selber Höhe hätte verteilungspolitisch den gleichen Effekt, aber ohne die negativen Begleiterscheinungen der SV-Senkung: Hohe Schwelleneffekte mit negativen Arbeitsanreizen, Verkomplizierung der Lohnverrechnung, usw. Zielvorgaben für die Etappen 2 und 3 sind die „Entlastung des Faktors Arbeit“ sowie die „Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes für Unternehmen“. Konkret bedeutet das, dass ab 2021 eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer angestrebt wird, ab 2022 eine Senkung der Körperschaftsteuer. Selbst wenn die Kosten für die geplante Senkung der Körperschaftsteuer nur 1,5 Mrd Euro betragen, bleiben bei den im Ministerratsvortrag vom Jänner vorgesehenen Gesamtvolumen von 3,5 Mrd Euro lediglich 2 Mrd Euro für die ArbeitnehmerInnen und damit nicht einmal ein Ausgleich der kalten Progression seit der letzten Steuerreform. Die ArbeitnehmerInnen drohen so zu den VerlierInnen der Steuerpolitik der Bundesregierung zu werden. Mit einem Drittel der Entlastung fällt der voraussichtliche Anteil der Unternehmen an der geplanten Steuerreform im historischen Vergleich äußerst großzügig aus. Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und PensionistInnen, die 80% des 2 Achim Truger (2015): Implementing the Golden Rule for Public Investment in Europe. Safeguarding Public Investment and Supporting the Recovery. Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft. https://awblog.at/wp- content/uploads/2015/03/Endfassung.pdf. 3 Vortrag an den Ministerrat 11.01.2019 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/1141801/41_13_mrv.pdf/8a910402-ccbf-4c57-9303- ebb584a9970d.