1 1. KURZFASSUNG Wohlstandsorientierte Gesamteinschätzung Der Budgetentwurf 2020 wird von der CoViD-19-Krise überschattet und war in einigen Teilen bereits zum Veröffentlichungszeitpunkt Makulatur. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewirkt unvermeidlich einen Rückgang des Wohlstandes und eine Verschlechterung des öffentlichen Budgetsaldos. In der Zwischenzeit wurde das Volumen der Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Krise von 4 auf 38 Mrd Euro erweitert. Diese rasche Nachbesserung war vernünftig, um Gesundheitssystem und Einkommen zu stabilisieren und die Produktionskapazitäten während des Lockdowns zu sichern. Trotz der stabilisierenden Wirkung des öffentlichen Sektors und der Maßnahmen der Politik bewirkt die CoViD-19-Pandemie einen markanten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, der zu einer Rekordverschlechterung des Budgetsaldos führen wird. Angesichts eines Zinssatzes nahe null ist der neuerliche markante Anstieg der Staatsschuldenquote jedoch verkraftbar. Viel problematischer als der Rückgang von Produktion und Einkommen im Allgemeinen ist die starke Konzentration der Einkommensverluste auf manche sozialen Gruppen: In besonderem Ausmaß betroffen sind vor allem Arbeitslose und kleine Selbständige bzw SchülerInnen aus bildungsfernen Haushalten und junge Erwachsene am Sprung in die Erwerbstätigkeit. Sie erleiden unmittelbar erhebliche Einkommensverluste und ihre Einkommenserzielungschancen sind auch langfristig beeinträchtigt – trotz der abfedernden Maßnahmen des Sozialstaates. Gleichzeitig hat sich in der Krise gezeigt, dass individuelle Einkommen nicht alles sind, sondern gesellschaftliche Möglichkeiten – das soziale öffentliche Gesundheitssystem und der Sozialstaat im Allgemeinen – gerade für jene von elementarer Bedeutung sind, die es wirtschaftlich nicht so leicht haben. Die Budgetpolitik entscheidet über die Verteilung der Krisenlasten. Sie muss die Weichen nun so stellen, dass parallel zur schrittweisen Rücknahme des Lockdowns wirtschafts- und beschäftigungs- politische Maßnahmen gesetzt werden, die die mittel- und längerfristig negativen Folgen des Wirtschaftseinbruchs eindämmen und soziale Verwerfungen verhindern. Ihr wichtigstes Ziel muss es sein, die Arbeitslosigkeit im Jahr 2021 zumindest wieder auf das Niveau des Jahres 2019 zu reduzieren. Eine baldige Erholung des Arbeitsmarktes würde auch die Budgetsituation wieder verbessern – wenngleich eine rasche Rückkehr zu einem Budgetüberschuss auch in Hinblick auf andere gesellschaftliche Herausforderungen kein vernünftiges Ziel ist. Um ein ambitioniertes Ziel in der Bekämpfung des gesellschaftlichen Übels der Arbeitslosigkeit zu erreichen, ist ein Investitionsprogramm ebenso notwendig wie ein Ausbau öffentlicher Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme sowie die konsequente Beschäftigungsausrichtung aller Politikbereiche. Gleichzeitig muss die Krise den Ausgangspunkt für einen sozioökologischen Umbau bilden, der Sicherung und Ausbau des Sozialstaates, gerechte Verteilung – auch bezahlter und unbezahlter Arbeit – und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt, kurzum sich am Wohlstand der breiten Masse der Bevölkerung orientiert. Ein öffentliches Investitionsprogramm soll Beschäftigung schaffen und die österreichische Wirtschaft für die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft wappnen. Es soll die Verbesserung und Ausweitung der Kapazitäten des Gesundheits- und Pflegesystems – auch unter dem Gesichtspunkt der Vorsorgehaltung medizinischer Leistungen und Güter – ebenso umfassen wie den Ausbau der Schiene und der Radinfrastruktur, die Umrüstung der öffentlichen Fahrzeugflotte auf E- Mobilität und die thermische Sanierung von Gebäuden. Speziell für Gemeinden, deren Möglichkeiten zur Einnahmengestaltung und Schuldenaufnahme eingeschränkt sind, soll ein auf Klimaschutz- maßnahmen fokussiertes Sonderinvestitionsprogramm des Bundes im Umfang von 700 Mio Euro starten. Sonderabschreibungen, Öko-Förderungen und öffentliches Risiko-Eigenkapital sollen zudem private Zukunftsinvestitionen beleben.