5 2. RAHMENBEDINGUNGEN WOHLSTANDSORIENTIERTER BUDGETPOLITIK Abbildung 1: Überblick über die makroökonomischen Annahmen der Budgetplanung Die Rahmenbedingungen des BFG sind derzeit gänzlich von der CoViD-19-Pandemie und deren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in Österreich und Europa geprägt. In Bezug auf die wirtschaftlichen Annahmen legte das WIFO am 23. April ein Konjunkturszenario vor, das für 2020 einen Rückgang des realen BIP um 5? %, der Beschäftigung um 1? %, einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 8,7 % der unselbständigen Erwerbspersonen und eine Verschlechterung des Finanzierungssaldos des öffentlichen Sektors auf -7,4 % des BIP vorsah. Dieses Szenario gilt als optimistisch. In einem pessimistischen Szenario gehen das reale BIP um 7? % und die Beschäftigung um 2? % zurück und der Finanzierungssaldo verschlechtert sich auf -10 % des BIP. Der Wirtschaftseinbruch ist der stärkste seit vielen Jahrzehnten. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass ein Rückgang des realen BIP im Jahr 2020 um gut 5 % die heimische Wirtschaftsleistung etwa auf das Niveau des I. Quartals 2017 verringern würde; selbst bei einem Rückgang der Produktion um gut 7 % würde das reale BIP höher sein als 2015. Viel problematischer als der Rückgang von Produktion und Einkommen im Allgemeinen ist die starke Konzentration der Einkommensverluste auf Arbeitslose und kleine Selbständige, bestimmte Branchen und Regionen. Die Budgetpolitik ist in bislang ungekanntem Ausmaß gefordert, die Kosten des Lockdowns, der notwendigen diskretionären Maßnahmen und der für Einkommen und Beschäftigung wichtigen Wirkung der automatischen Stabilisatoren zu finanzieren. Die markante Verschlechterung des Finanzierungs- saldos des öffentlichen Sektors dürfte saldenmechanisch mit einem merklichen Anstieg der Sparquote der privaten Haushalte einhergehen. Dabei handelt es sich um zurückgehaltene Konsumnachfrage durch die Verringerung des vorhandenen Güter- und Dienstleistungsangebots infolge des Lockdowns. Nach Öffnung der Geschäfte wird voraussichtlich nur ein Teil der Konsumnachfrage (vor allem jener nach dauerhaften Konsumgütern) nachgeholt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Unternehmenssektor seine Finanzierungsposition merklich verbessern wird, da staatliche Transfers in großem Umfang fließen und kreditfinanzierte Investitionen verschoben werden. Der Finanzierungssaldo des Auslandes dürfte sich infolge der Investitions- und Konsumzurückhaltung verschlechtern, obwohl auch der Export leidet; dementsprechend steigt der heimische Leistungsbilanzüberschuss tendenziell weiter und wir entfernen uns vom außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Prognosewerte in % Wirtschaftswachstum nominell 4,2 3,3 3,0 -4,1 3,1 4,2 Wirtschaftswachstum real 2,4 1,6 0,8 -5,2 1,4 3,5 Outputlücke (in % des BIP) 0,9 0,8 0,3 -3,2 0,0 -0,5 Outputlücke gemäß EK-Prognose Mai (in % des BIP) 1,5 1,7 -4,8 -1,3 Outputlücke gemäß OECD Nov (in % des BIP) 0,2 0,1 -0,2 -0,6 unselbständig Beschäftigte 2,5 1,6 1,1 -1,7 1,1 1,4 Arbeitslose gemäß AMS-Zählung (in Tausend) 312 301 306 355 311 326 AL inkl. TeilnehmerInnen in Kursmaßnahmen 381 363 370 n.verf. 375 n-verf. Arbeitslosenquote (Insgesamt, nationale Defintion) 7,7 7,3 7,4 8,7 7,4 7,9 Lohn- und Gehaltssumme, brutto 5,0 4,4 3,2 -0,8 3,0 3,6 je Beschäftigungsverhältnis 2,7 2,9 2,2 0,0 2,0 1,1 Inflation 2,0 1,5 1,5 1,2 1,6 0,6 nominelles BIP, in Mrd Euro 386 399 411 383 424 399 Quelle: BMF, WIFO (nur Update), ferner EU Kommission und OECD für deren Outputlücken. 2018 2019 2020 2021'20 WIFOUpdate '21 WIFO Update