9 3. GESAMTSTAATLICHE ASPEKTE 3.1. Ist der Budgetpfad angemessen? Die Angemessenheit des Budgetpfades beurteilen wir im Allgemeinen unter Berücksichtigung der – vor allem konjunkturellen – Ausgangslage anhand von zwei Kriterien (Brait et al. 2018: 11f.): Gewährleistet er eine stabile Staatstätigkeit? Ermöglicht er eine ausgewogene Wirtschaftspolitik (vgl Abschnitt 2), die auf nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt abzielt? Im Konkreten ist der in den aktuellen Budgetunterlagen ausgewiesene Budgetpfad – aufgrund der CoViD-19-Pandemie und ihrer Folgen – allerdings bereits Makulatur. Dies ist zum einen das Ergebnis der Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren. Infolge des massiven Einbruchs von Produktion, Beschäftigung und Einkommen und des starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit gehen die öffentlichen Einnahmen markant zurück und die öffentlichen Ausgaben steigen. Zum anderen führen die krisenbedingten Maßnahmen der Politik zu einem Anstieg der diskretionären Ausgaben und einem Rückgang der Einnahmen. Sollte sich der Alltag im Mai noch nicht normalisiert haben, könnte das sogar ein Rekorddefizit zur Folge haben (bisher: 1995 mit 6,1 % des BIP). Jedenfalls ist mit einem neuen Rekord für die Verschlechterung des Maastricht-Budgetsaldos im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen (bisher: 2009 mit -3,8 Prozentpunkten des BIP gegenüber 2008), nachdem die Ausgangslage noch zu Jahresbeginn durch die seit 2011 sukzessive erarbeiteten bzw. durch die Zinspolitik geöffneten Spielräume (vgl. Marterbauer/Feigl 2020) eigentlich blendend war. Das WIFO schätzte das öffentliche Defizit für 2020 auf 7,4 % bis 10 % des BIP (28 bis 38 Mrd Euro), der Fiskalrat auf 29-31 Mrd Euro – die EU-Kommission zuletzt allerdings „nur“ auf 23 Mrd Euro. Mit der drastischen Verschlechterung des Budgetsaldos und dem entsprechenden Anstieg der Staatsschulden stabilisiert der öffentliche Sektor die wirtschaftliche und soziale Lage und dient der Sicherung des Wohlstands der Menschen. Erfreulicherweise wurde auf europäischer Ebene bereits klargestellt, dass die Fiskalregelgrenzen heuer außer Kraft gesetzt sind – und durch den direkten Bezug auf die europäischen Vorgaben im innerösterreichischen Stabilitätspakt somit auch die heimische Schuldenbremse2. Die latente Gefahr, dass die Fiskalregeln wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik ausbremsen, wurde damit vorerst gebannt. Entscheidend für den mittelfristigen Budgetpfad wird nun sein, wie tief und nachhaltig die Beschäftigung fällt und wie die bestehenden Fiskalregeln ausgelegt werden. Strikt ausgelegte Rückführungsregeln bei langsamer Erholung nach einer starken Rezession würden nämlich zu harten Sparpaketen spätestens ab 2022 führen – und über die makroökonomischen Rückkoppelungseffekte sogar zu mehreren Jahren der Austerität. An dieser Stelle lohnt ein Vergleich mit der Krise 2008/09: Damals wurden zunächst die Fiskalregeln ebenfalls de facto ausgesetzt und stattdessen der Krisenbekämpfung oberste Priorität eingeräumt – in der EU insgesamt und in noch stärkerem Ausmaß in Österreich. Anders in jenen Ländern, in denen die Wirtschaftskrise besonders stark ausgeprägt war: Dort führte die prozyklische Vorgabe im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % des BIP spätestens im übernächsten Jahr nach formell festgestellter Regelübertretung wieder einzuhalten, in Kombination mit restriktiven diskretionären Entscheidungen zu großen Sparpaketen (vgl. Feigl 2015). Verstärkt wurde diese Abwärtsspirale durch den kapitalmarktgetriebenen Anstieg der Divergenz der Zinssätze, die eine 2 So heißt es im ÖStP 2012, Art. 11: „Werden durch die zuständigen Organe der Europäischen Union befristete Ausnahmen von den europarechtlichen Grundlagen für die Vereinbarung eingeräumt, verändern sich analog die Werte der jeweils betroffenen Fiskalregeln für diejenigen Gebietskörperschaft(en) in deren Verantwortungsbereich die Ursache (…) für die Ausnahme liegt.“ Und davor zum Strukturellen Saldo (Art. 4 (4)): „… können die … zulässigen Grenzen … unterschritten werden. Der jeweilige Beschluss des Nationalrats bzw. Landtags ist jedenfalls mit einem Rückführungsplan zu verbinden. Die Rückführung hat binnen eines nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.“