18 4. SCHWERPUNKTTHEMEN 4.1. Corona-Krise Die Regierungsvorlage zum BFG ist ganz von der CoViD-19-Pandemie und deren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in Österreich geprägt. Die wichtigste Aufgabe der Budgetpolitik ist in dieser gefährlichen Situation die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Dabei gilt es in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die Erkrankten bestmöglich zu versorgen, Kranken- häuser, Pflege- und andere Gesundheitseinrichtungen umzurüsten und dringend benötigte Gesundheitsprodukte zu beschaffen. Die CoViD-19-Pandemie macht Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus in bislang ungekanntem Ausmaß notwendig. Diese umfassen weitgehende Ausgangsbeschränkungen ebenso wie die Schließung ganzer Wirtschaftsbereiche. Die Aufgabe der Budgetpolitik besteht dabei darin, die Produktionskapazitäten während des Lockdowns zu sichern, indem die wirtschaftliche Lage der Beschäftigten und der Betriebe kurzfristig stabilisiert wird, um nach Abflauen der Gesundheitskrise eine rasche wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. 4.1.1. Die unmittelbaren Maßnahmen der Bundesregierung Bundesregierung und Parlament haben in mehreren CoViD-19-Gesetzen umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Eine konsistente finanzielle Gesamtdarstellung wurde bisher verabsäumt. Beispielsweise ist nicht geklärt, wie die ersten 4 Mrd Euro an Soforthilfe – die zumindest betragsmäßig im BVA-E bereits enthalten waren – im Gesamtpaket von 38 Mrd Euro aufgegangen sind. Das gesetzliche Instrument – der CoViD-19-Krisenbewältigungsfonds – wurde „nur“ auf 28 Mrd Euro ausgeweitet. Beim Rest von 10 Mrd Euro dürfte es sich um steuerliche Maßnahmen handeln. Die Pressemeldung des Finanz- ministers vom 30.4. (BMF 2020a) legt nahe, dass trotz zwischenzeitlicher Aufstockung von Kurzarbeit (von 0,4 auf 10 Mrd Euro) oder Härtefonds (von 1 auf 2 Mrd Euro) das Gesamtvolumen weiterhin bei 38 Mrd Euro liegt. Offen bleibt, wie es sich zusammensetzt. Klarheit soll nun ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien für das „CoViD 19 Übergangsbudget und Überschreitungsermächtigung“ bringen (BMF 2020c). Abbildung 9: vermutliche Zusammensetzung der Corona-Hilfen des Bundes Noch vor Vorlage des Budgets wurde im Rahmen der Soforthilfe im 1. COVID-19-Gesetz ein Krisenbewältigungsfonds im BMF über 4 Mrd Euro beschlossen. Damit wurde neben zusätzlichen Mitteln für das Gesundheitssystem der Grundstein für den Härtefall-Fonds und die Attraktivierung und Aufstockung der Kurzarbeit gelegt. Diese Maßnahmen dienen dazu das Einkommen der Erwerbstätigen Corona-Maßnahmenpaket des Bundes (möglicherweise) vermutetes M.Defizit- in Milliarden Euro Volumen wirksam* Krisenbewältigungsfonds 28,0 63% Corona-Hilfsfonds 15,0 30% Kurzarbeit 10,0 100% Härtefallfonds 2,0 100% sonstige Soforthilfe: Gesundheit, Pflege, Schulen, Familien, etc. 1,0 100% steuerliche Maßnahmen (insbes. Stundungen) 10,0 10% Gesamtvolumen 38,0 49% Kreditgarantien und Haftungen 9,0 ? Quellen: BMF, eigene Darstellung. *eigene Schätzung.