20 4.1.2. Ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm für Phase 3 Bereits jetzt müssen die Weichen so gestellt werden, dass die mittel- und längerfristigen Folgen dieses Wirtschaftseinbruchs möglichst gering sind. Zu diesem Zweck ist ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm im Ausmaß von etwa 1 % des BIP (rund 4 Mrd Euro) erforderlich. Das wichtigste Ziel muss es sein, die Zahl der registrierten Arbeitslosen bereits im Jahr 2021 zumindest wieder auf das Niveau des Jahres 2019 zu senken. Neben einer konsequenten Beschäftigungsausrichtung aller Politikbereiche soll das Programm folgende vier Säulen umfassen: 1. Öffentliche Infrastruktur • Gesundheit: Spitalskapazitäten und medizinische Beschaffung nicht nur für den Normalfall planen • Verkehr: Vorziehen von Investitionen in Schiene, e-Busse und Radinfrastruktur sowie Ausweitung der Kapazitäten • Ökologischer Umbau: beschleunigter Ausbau der Wind- und Solarenergie durch öffentliche Energieversorger bzw. Thermische Sanierung öffentlicher Gebäude • Eigener Klimainvestitionsfonds für Gemeinden, dotiert mit 700 Mio Euro (vgl. 4.3.3.) • Netze krisensicherer machen: Daten, Energie, Wasser 2. Private Investitionsförderung • Sonderabschreibungen • Förderung ökologischer Investitionen (Thermische Sanierung, Heizsysteme, Fahrzeuge, ...) • öffentliches Risiko-Eigenkapital in strategisch wichtigen Sektoren bzw. für Start-ups 3. Ausbau öffentlicher Dienstleistungen • Gesundheit • Bessere AMS-Betreuung und Qualifizierungsprogramme • Pflege • Kinderbetreuung • Verbesserungen im Bildungsbereich • sozialpsychologische Dienste 4. Stabilisierung der privaten Nachfrage • Arbeitslosengeld: Erhöhung Nettoersatzrate • zielgerichtete Beschäftigungsprogramme für besonders vulnerable Gruppen • Mindestsicherung neu statt Sozialhilfe 4.1.3. Finanzierung der Krisenkosten – auch eine gesamteuropäische Herausforderung Die hohen Kosten des Wirtschaftseinbruchs, der zur Bekämpfung der gesundheitlichen und wirtschaft- lichen Folgen der CoViD-19-Pandemie notwendigen Maßnahmen sowie der umfangreichen beschäftigungspolitischen und investiven Programme zur sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Neugestaltung brauchen Finanzierung – in erster Linie durch Schuldenaufnahme. Aber auch diese gilt es mittelfristig wieder einzudämmen. Eine Senkung der Abgabenquote scheint angesichts der Vielzahl an Herausforderungen für die nächsten Jahre budgetär undenkbar und wirtschaftlich zweitrangig. Insbesondere ist es denkunmöglich in dieser Situation die geplanten steuerlichen Förderungen für die oberen 100.000 zu realisieren: Senkung des KöSt-Satzes, KESt-Befreiung für Wertpapierkursgewinne, Gewinnfreibetrag. Im Gegenteil müssen die Anstrengungen auf EU- bzw. OECD-Ebene (vgl. Strobel 2016), die Verschiebung von Gewinnen in Steuersümpfe und damit das Vermeiden von Steuern hintanzuhalten, endlich verstärkt werden. Die Einführung einer progressiven Vermögensbesteuerung, höhere Steuern für Kapitalerträge und eine befristete Abgabe für besonders hohe Vermögen und Einkommen wären zur Finanzierung der Krisen- und Wiederaufbaukosten angebracht.