35 Abbildung 12: Auszahlungen des Bundes in der UG 30 – Bildung Prozentual stärker als das Schulbudget wächst das kleinere Globalbudget Steuerung und Service. Der Zuwachs lässt sich – neben der Eingliederung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) und der Umsetzung des Schulentwicklungsprogrammes (SCHEP) – vor allem auf die begrüßenswerte Konzentration der Förderung frühkindlicher Bildung im neuen Detailbudget „Steuerung Elementarpädagogik“ im Zuge der neuen 15a-Bund-Länder-Vereinbarung für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 erklären, die davor auf die Untergliederung 25 und 44 verteilt war. Diese Vereinbarung umfasst den Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots, die frühe sprachliche Förderung sowie den beitragsfreien Kindergarten und ist mit 142,5 Mio Euro veranschlagt. Diesem ersten Schritt für eine umfassende Kompetenz für frühkindliche Bildung im Bildungsressort sollen nun weitere Folgen. Das Barcelona Ziel einer Betreuungsquote von zumindest 33 % für Kinder unter 3 Jahren sollte dabei leitend sein und in allen Bundesländern erreicht werden. Auch eine qualitative Verbesserung ist erforderlich, damit Krippen und Kindergärten ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können und somit die Chancengleichheit der Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft sicherstellen können. Dafür ist insbesondere ein besseres Verhältnis zwischen der Zahl an pädagogischen Fachkräften und jener an Kindern notwendig. Um dies umsetzen zu können, ist eine Anhebung der Mittel für Kinderbetreuung um jährlich rund 1,2 Mrd Euro auf den EU-Durschnitt von 1 % des BIP erforderlich – derzeit sind es in Österreich gemäß den Daten der OECD Familiy Data Base nur 0,69 %. Im Regierungsprogramm ist die "substanzielle Aufstockung" der Mittel auch vorgesehen – der Budgetvoranschlag im Herbst muss nun diesbezüglich bereits klare Fortschritte zeigen. Gleichzeitig sollten rasch Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern aufgenommen werden. Dass für die Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAPEBs) im Detailbudget 30.02.06 noch keine substanzielle Aufstockung der Mittel vorgesehen ist, lässt einen Start der angekündigten Ausbildungsoffensive frühestens im Herbst 2021 befürchten. Dabei wäre dieser Zukunftsbereich fraglos weiter massiv auszubauen und zu verbessern, um wichtige Ziele wie die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen und geografischen Herkunft der Kinder zu erreichen. Die budgetierten Auszahlungen für die Schulen steigen 2020 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2019 um 2,6 % an. In der UG 30 bestand in den vergangenen Jahren eine strukturelle Unterdotierung. Die finanzielle Lücke im Bildungsressort, die aufgrund von nicht budgetierten Gehaltssteigerungen, Vorrückungen und neuem Dienstrecht der LehrerInnen entstand, musste oftmals im Nachhinein per Nachtragshaushalt gedeckt werden. Der Vergleich der Auszahlungen für Schule einschließlich Personal zwischen dem BVA-E 2019 und dem vorläufigen Erfolg 2019 zeigt, dass dieser Bereich um rund 92 Mio Euro unterdotiert war. Laut Budgetbericht sind im Finanzjahr 2020 141,3 Mio Euro für Gehaltserhöhungen, dem Dienstrecht-NEU und der Gesetzesänderung im Zusammenhang mit den Vorrückungsstichtagen vorgesehen – und damit der Schließung der strukturellen Unterdotierung. Die Auszahlungen UG 30 2018 2019 2019 2020 2020 zu 2020 zu in Mio Euro Erfolg BVA-E vorl. Erf. BVA-E Erf. 2018 2019** Steuerung und Services (30.01) 1.078,3 1.162,6 1.163,0 1.289,1 19,5% 10,8% Lebensl. Lernen (zB Lehre m. Matura, Nachh. v. Abschl.) 50,8 42,1 50,2 42,1 -17,1% -16,1% SchülerInnenbeihilfen und -unterstützungen 26,3 36,0 n.verf. 35,3 34,3% -1,9% Steuerung Elementarpädagogik* 52,5 142,7 Schule einschließlich Personal (30.02) 7.743,5 7.675,4 7.768,3 7.973,1 3,0% 2,6% Volks- und (Neue) Mittelschulen (30.02.01) 4.132,3 4.001,2 4.087,0 4.212,4 1,9% 3,1% AHS, BHMS und Berufsschulen (DB 30.02.02-05) 2.927,3 2.983,2 2.976,3 3.040,3 3,9% 2,1% Bildungsanst. f. Elementar- u. Sozialpädag. (30.02.06) 72,1 73,7 73,9 75,0 4,0% 1,4% Private mittlere und höhere Schulen (30.02.10) 534,1 537,4 551,5 563,2 5,5% 2,1% UG 30 Auszahlungen gesamt 8.821,8 8.838,0 8.931,3 9.262,2 5,0% 3,7% Quellen: BMF, eigene Berechnungen. *2018 und '19 noch in der UG 44 veranschlagt. **Gegenüber vorl. Erfolg sofern vorhanden, sonst BVA.