39 Für wirksame Frauenpolitik muss es ausreichend Budget für Studien, Sensibilisierungskampagnen und Förderungen für Frauenprojekte geben. Insbesondere bedarf jedoch der Gewaltschutz höherer Mittel: gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist ein Ausbau der Strukturen für den Gewaltschutz (Interventionsstellen gegen Gewalt, Frauenhäuser) besonders dringlich. Die Allianz „Gewaltfrei leben“, die aus 30 Opferschutz und Zivilschutzorganisationen besteht, hat auf die immense Unterdotierung für Gewaltschutz und Gleichstellungsmaßnahmen im Bundesbudget aufmerksam gemacht und eine Aufstockung des Frauenbudgets auf 210 Mio Euro gefordert (Frauenring 2018). Auch der Grevio-Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention vom September 2017 empfiehlt eine signifikante Aufstockung des Frauenbudgets (Grevio 2017). Etwas bizarr erscheint die Erwähnung des Frauenbudgets im Budgetbericht im Kapitel "Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft", wo sonst nur auf Polizei und Justiz Bezug genommen wird. Damit wird Frauenpolitik stark verkürzend nur auf Gewaltschutz reduziert. 4.5.1. Gender Budgeting verbessern Obwohl die rechtliche Verankerung von Gender Budgeting in Österreich internationale Vorbildwirkung hat – seit 2009 ist in der Verfassung festgelegt, dass Bund, Länder und Gemeinden die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Haushaltsführung anzustreben haben – weißt die Umsetzung einige Schwachstellen auf (Klatzer/Brait/Schlager 2018). Im Budget ist weder eine umfassende Strategie noch eine Verbesserung der Gleichstellungsmaßnahmen oder der Ressourcenallokation durch die Einführung von Gender Budgeting systematisch ersichtlich. Folgende Verbesserungen sind daher notwendig: 1. Verknüpfung der Gleichstellungsziele mit Budgetzahlen: Zum einen sollten den Gleichstellungszielen und -maßnahmen konkrete Budgetmittel zugeordnet werden und zum anderen sollten die Gleichstellungsziele bzw. zumindest die Maßnahmen selbst stärkeren Budgetbezug haben. 2. Einbettung der Gleichstellungsziele in Gesamtstrategie: Die Gleichstellungsziele werden in den Budgetunterlagen lediglich auf Ebene der Untergliederungen angeführt. Es fehlt an einer erkennbaren ressortübergreifenden Gesamtstrategie der Bundesregierung. Im Budget- und Strategiebericht sollte diese künftig mit entsprechendem Budgetbezug dargestellt werden. 3. Erhebung geschlechtsdisaggregierter Daten: In einigen Bereichen fehlt die regelmäßige Erfassung höchst relevanter geschlechterspezifischer Daten. Bspw. wurde die letzte Zeitverwendungserhebung 2008/09 durchgeführt. 4. Geschlechtsspezifische Analyse der Auswirkungen von Regelungsvorhaben: Vor allem bei wichtigen Regierungsvorhaben – wie dem „Familienbonus Plus“ (nur ? des Volumens erhöht Fraueneinkommen) – sollten die geschlechtsspezifischen budgetären Auswirkungen im Detail dargestellt werden. Dabei sind etwa die Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern genauso wie geschlechtsspezifische Änderungen bei der Armutsgefährdung von hoher Relevanz. 5. Weiterbildung öffentlicher Bediensteter: Für jene öffentlich Bediensteten, die in den jeweiligen Ministerien zum Thema Gender Budgeting arbeiten, braucht es entsprechende Bildungsangebote. 4.5.2. Vereinbarkeit fördern und Armut verhindern Während Österreich beim Ausbau der Kinderbetreuung im europäischen Vergleich hinterherhinkt, spielen monetäre Auszahlungen in der Familienpolitik eine vergleichsweise große Rolle. Diese Tendenz wurde durch den von der Vorgängerregierung eingeführten Familienbonus verstärkt. Bezüglich Gleichstellung leistet der Familienbonus keinen nennenswerten Beitrag, da er bei Paarhaushalten