»ibiiofhek Wien, 1., EbendoriusM. 1 Seile 4: Mit Bildbeilage—Vbb Gemüse atif dem Düngerhaufen ZENTRALORGAN DES ÖSTERREICHISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES 6. JULI 1953 f NR. 194 PREIS 25 GROSCHEN Wirtuhaftigesetze im Nationalrat Tn den vergangenen Wochen beschäftigte sich der Nationalrat mit einer Anzahl von Wirtschaftsgesetzen, insgesamt nenn, die in drei größere Gruppen zusammengefaRt werden können: In landwirtschaftliche Gesetze, in zwei Gesetze zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und in zwei Gesetze zur Ordnung wichtiger Teile unserer Volkswirtschaft, des Außenhandels und des Wohnungswesens. Fondsgesetze Unter den landwirtschaftlichen Ge¬ setzen standen zum erstenmal seit ihrer Beschlußfassung im Jahre 1950 die sogenannten Fondsgesetze zur Diskussion, und zwar das Milchwirtschaftsgesetz, das Getreidewirtschafts¬ gesetz und das V i e h v e r- kehrsgesetz. Die Landwirtschaft hatte die Verhandlungen mit einer Fülle von Forderungen begonnen, deren wichtigste die Abschaffung de:, Abstimmungsvorganges in der Verwaitungskommission der drei Fonds war. Falls die Bestrebungen der Land¬ wirtschaft, dafi Beschlüsse mit ein¬ facher Mehrheit zu fassen sind, ihr Ziel erreicht hätten, wäre es ihr im Verein mit den Vertretern des Handels gelungen, in vielen entscheidenden Fällen die Vertre¬ ter der Konsumenten niederzu¬ stimmen. In den Verhandlungen mußte die Landwirtschaft jedoch ihre mit Nachdruck vertretene For¬ derung fallen lassen. Eine Abänderung des Milch¬ wirtschaftsgesetzes, die die Landwirtschaft gefordert hatte, und zwar die Einbeziehung • ' : ö und Speisefett, mußte sie ebenfalls fallen lassen. Schließlich •'.."de das Milchwirtschaftsgesetz, ebenso wie die zwei anderen Fonds¬ gesetze, nur um ein Jahr verlängert, während die Forderung der Landwirt¬ schaft eine Verlängerung um drei Jahre war. Das Getreidewirtschafts¬ gesetz wurde praktisch unver¬ ändert verlängert, allerdings auch nur mehr um ein Jahr. Die einzige bemerkenswerte Änderung betraf den Vorgang bei der Ausschreibung von Getreideimporten. Wichtig ist, daß der Versuch der Landwirtschaft abgewehrt wurde, sowohl beim Getreidewirtschafls- gesetz als auch beim Viehverkehrs¬ gesetz dem Fonds die Kontrolle über die Einfuhr zu überlassen, jedoch die Ausfuhr freizugeben. Dies hätte vor allein beim Vieh¬ verkehrsgesetz im Falle einer Mangellage, die in Zukunft wieder eintreten kann, die Gefahr herauf- heschworen, daß die Beschickung der Inlandsmärkte zugunsten der Auslandsmärkte vernachlässigt worden wäre. Be: der Novellierung des V i e h- verkehrsgesetzes wurde eine wesentliche Forderung der Land¬ wirtschaft bewilligt, und zwar kann in Zukunft das Landwirtschaftsmini¬ sterium im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Handels¬ ministerium Marktschutzmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft treffen. Das Landwirtschaftsministerium soll das Recht haben, mit Hilfe des Fonds auf den geschützten Märkten Interventionskäufe von Vieh durch¬ zuführen und Preislimite festzu- sefzen, innerhalb derer diese Marki- enllasUmgen erfolgen können. Neben Fondsgesetzen wurde ein Rindermastförderungs¬ gesetz beschlossen, das zucker¬ rübenanbauende Betriebe und Bren¬ nereien verpflichtet, im Herbst, zur Zeit der .„Rinderschwemme" in den Alpeniandern, Rinder zur Mästung einzustellen. Das Rindermastförde- nmgsgeseiz stellt eine Begünstigung der rinderproduzierenden Berg¬ bauernbetriebe und in einigem Ab¬ stand eine Förderung der Rind¬ fleischanlieferung auf die Märkte lind eine Belastung der zucker¬ rübenanbauenden Betriebe und der landwirtschaftlichen Brennereien dar. Ferner wurde das Gesetz über die Schweinehaltung abge¬ ändert, das das Ziel hat. den Schweinezyklus, also abwechselndes Überangebot und Unterangebot von Schweinen, zu bremsen. Verbesserung der Arbeitsmarktlage Neben den landwirtschaftlichen Gesetzen beschloß das Parlament zwei Gesetze, die von beschäfti¬ gungspolitischer Bedeutung sind. Das Exportförderungsgesetz und das Elektrizitätsförde¬ rungsgesetz. Nach Durchführung der Schilling¬ kursänderung stellte sich heraus, daß zahlreiche Fertigfabrikate erzeugende Betriebe, die bisher ihre Rohstoffe zum Grundkurs von S 21.36 bezogen haben und ihre Fertigfetbrikate im Kopplungssystem zu einem Kurs von 28 und mehr Schillingen für den Dollar abgewickelt hatten, nunmehr in einer höchst ungünstigen Situa¬ tion waren, da sie für ihre Rohstoffe mehr bezahlen mußten, für ihre Fertigfabrikate aber weniger erhielten. Außerdem haben mehrere europäi¬ sche Staaten, vor allem Frankreich, begonnen, durch Steuerrückvergü¬ tungen ihren Export zu fördern. Schon bisher hatte der öster¬ reichische Exporteur Umsatzsteuer- rückvergülungen für seine Exporte erhalten, und zwar verschieden hohe Prozentsätze je nachdem, ob es sich um Rohstoffe, Halberzeug¬ nisse oder Fertigwaren handelte. Nunmehr wird eine vierte Gruppe von Waren iestgelegt, und zwar handelt es sich um Fertigwaren, deren Export besonders förderungs- würdig ist und für die die Umsatz¬ steuerrückvergütung einschließlich aller Zuschläge 10,2 Prozent des Fakturenwertes betragen wird. Ferner wurde im Exportförderungs¬ gesetz eine Erleichterung für Inve¬ stitionen in allen Betrieben vorge¬ sehen, die angesichts der außer¬ ordentlich schwierigen Situation der Staatsfinanzen nur mit größten Be- (Fortsetzung auf Seite 3) Fanal Berlin In der zweltenJunihölfte erhoben sich die Arbeiter Ost-Berlins und verschiedener ostdeutscher Indu¬ striezentren. Es begann am 16. Juni mit einem Protestmarsch der Ost- Berliner Bauarbeiter gegen eine der üblichen Normenerhöhungen. Hungrig und geschunden rotteten sie sich zusammen und marschier¬ ten vor die Regierungsgebäude. Die überraschten Machthaber trau¬ ten ihren Augen nicht mehr. Was sie — vertrauend auf „Volkspolizei" und Besatzungsmacht — niemals für möglich gehalten hätten, war plötzlich Wirklichkeit geworden. Und das kurz nachdem sie in heuchlerischer Selbstkritik „Fehler" eingestanden und gurzumachen versprochen hatten. Aber es war zu spät! Mit den lächerlichen Zugeständnissen und mit den Beteuerungen, auch die Normenerhöhung wieder rückgän¬ gig zu machen, konnte die Lawine der Empörung nicht mehr aufge¬ halten werden. Im Gegenteil: Sie wuchs in den folgenden Tagen zu drohender Größe an und riß auch in anderen Teilen Ostdeutschlands, vor allem in Leipz:g, Magdeburg, Halle, Gera, Stralsund, Saalfeld und Görlitz die verzweifelten Ar¬ beitermassen mit sich. Das Fanal des Freiheitskamp¬ fes war an der Glut der Em¬ pörung entfacht. Nach zwanzig Jahren der Unterdrückung drängte ein schwergeprüftes Volk zur Freiheit. Aber es war ein ungleicher Kampf, es war ein bitterer Verzweiflungskampf, bei dem es keine Frage war, wer schließlich der „Sieger" werden sollte. Diktaturen machen in solchen Fällen kurzen Prozeß, erst recht eine Diktatur, die sich auf eine waffenstarrende Be¬ satzungsmacht zu stützen weiß. Es dauerte nicht lange, da fuh¬ ren durch die Straßen Ost-Berlins russische Panzerwagen und richte¬ ten ihre drohenden Geschütze gegen die aufgebrachte Volks¬ menge. Ein solcher Panzerwagen rollte über den Kopf eines Arbeiters hinweg und zerquetschte mit dem Gehirn auch den Gedanken an Freiheit und Menschenglück. Mit Holzlatten, Pflastersteinen, ja auch mit bloßen Fäusten setzten sich die Verzweifelten zur Wehr. Manche von ihnen starben unter den Feuergarben aus Gewehren und Maschinengewehren, andere wurden zu Krüppeln geschossen. Gummiarbeiter streiken iür gerechte Akkorillohnberechnung. Streik ist das letzte und schärfste gewerkschaftliche Kampfmittel. Ist ein Streik unvermeid¬ lich, so wird er von der Gewerkschaft geführt. Im Bilde: Streikende im Semperil-Werk Traiskirchen.